Einwohnerversammlung Feuerbach 2017
Dialog zwischen Bürgern und Stadtverwaltung
Thema | Stadtentwicklung |
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Zeitraum | für Beteiligung: 20.03.17 bis 16.05.17 |
Zielgruppe | Einwohnerinnen und Einwohner aus Feuerbach |
Im Dialog mit der Stadtspitze
Die Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks hatten die Möglichkeit, sich bereits vor der Veranstaltung in die Themen der Einwohnerversammlung über ein Online-Beteiligungsverfahren einzubringen: Hier auf dem Web-Portal der Landeshauptstadt konnten sie über Themenvorschläge abstimmen und eigene Wünsche einbringen.
Nur Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtbezirks Feuerbach konnten an der Online-Befragung teilnehmen.
- Sie möchten auf dem Portal mitmachen? Bitte melden Sie sich dafür an.
Fragen voranmelden
Hier haben konnten die Einwohner Feuerbachs vom 4. bis 24. April 2017
konkrete Fragen für die Einwohnerversammlung in Feuerbach einreichen,
oder ihre Unterstützung für bereits eingereichte Fragen von
Mitbürgerinnen und Mitbürgern auszudrücken. Alle eingereichten Fragen wurden hier im Portal von der Stadtverwaltung beantwortet.
Bitte beachten Sie, dass nur Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtbezirks Feuerbach an der Online-Befragung teilnehmen konnten.
Welche Frage(n) möchten Sie auf der Einwohnerversammlung mit der Stadtspitze und der Bezirksvorsteherin besprechen?
30 KMH-Zonen besser kennzeichnen und kontrollieren oder Bodenschwellen anbringen, insbesondere im Bereich Bachschule/Dieterlestr./Merzenstr./Kapfenburgstr.
Verkehrsentlastung im Ortskern durch Ausbau der Helmstettstraße.
Entlastung der B295 über Bereich Lemberg/Hattenbühl/Boschwerk. Fa. Bosch vergrößert sich permanent und schafft Arbeitsplätze. Bei der Baugenehmigung für die Werkserweiterungen wurde offensichtlich nicht berücksichtigt, dass mehr Arbeitsplätze auch mehr Verkehrsbelastung bedeutet. Bei Genehmigungen für Bauvorhaben wie Industrieanlagen usw. sollten die zuständigen Behörden und Bezirksbeiräte etc. auch die Ortsspezifische Infrastruktur berücksichtigen. In Feuerbach haben die zuständigen Institutionen versagt.
Ständiger Zuwachs an Pendelverkehr und Umweltbelastungen sind für alle Anwohner in Feuerbach eine unerträgliche Belastung und Zumutung.
Moderationsteam
Die flächendeckende Einführung der Tempo 30-Zonen-Regelung in Stuttgart erfolgte Anfang der 1990er-Jahre. Inzwischen sind diese Regelungen nicht nur in Stuttgart sondern im ganzen Bundesgebiet etabliert und haben sich bestens bewährt. Es kann daher erwartet und vorausgesetzt werden, dass Autofahrer bei Fahrten durch Wohngebiete von einer Tempo 30-Zone ausgehen müssen und sich entsprechend verhalten. Nach den Erfahrungen der Straßenver-kehrsbehörde handelt es sich in Tempo 30-Zonen weit überwiegend um ortskundige Autofahrer bzw. Bewohner des betreffenden Wohngebiets. Sollten daher Geschwindigkeitsverstöße festzustellen sein, werden diese in der Regel bewusst und damit vorsätzlich begangen. Wenn im Einzelfall konkrete Mängel bei Aufstellung der Tempo 30-Zonen-Beschilderung festzustellen sind, werden diese unverzüglich korrigiert. Zusätzliche Fahrbahnmarkierungen „30“ werden in Stuttgart regelmäßig nicht eingesetzt. Der Einbau von Bodenschwellen erfolgt in Stuttgart grundsätzlich nicht. Aufgrund ihrer nachteiligen Auswirkungen auf Einsatzfahrten werden Bodenschwellen von Rettungsdiensten und Feuerwehr abgelehnt. Bei früher zur Geschwindigkeitsdämpfung stellenweise eingesetzten Fahrbahnaufpflasterungen wurde die durch die Überfahrt entstehende Lärmbelästigung von den Bewohnern als nachteiliger empfunden, als ein eventuell geringer Sicherheitsgewinn. Daher wurden viele Fahrbahnaufpflasterungen wieder entfernt.
Die Dieterle-, Kapfenburg- und Merzenstraße werden bereits seit vielen Jahren in unregelmäßigen Abständen von der städtischen Verkehrsüberwachung durch mobile Geschwindigkeitskontrollen überwacht. Dabei wurden die Messungen zu unterschiedlichen Zeiten an verschiedenen Standorten durchgeführt. Im Jahr 2016 wurden 12 Kontrollen durchgeführt und dabei 2.610 Fahrzeuge angemessen, von denen 205 zu schnell waren. Dies entspricht einer Überschreitungsquote von 7,85 % für diese Straßen und liegt somit deutlich unter dem stadtweiten Durchschnitt von 12,49 % (Stand 2016) für Tempo 30-Zonen und verkehrsberuhigte Straßen. Von den 205 festgestellten Überschrei-tungen waren 157 im untersten Verwarnungsgeldbereich, d. h. die Fahrzeuge waren max. um bis zu 10 km/h zu schnell. Von den restlichen Überschreitungen war nur 1 im bußgeldbewehrten Bereich, also um 21 km/h und max. bis zu 25 km/h zu schnell. Noch höhere Überschreitungen, die ein Fahrverbot zur Folge gehabt hätten, waren erfreulicherweise nicht zu verzeichnen. Auch die sehr geringen Unfallzahlen weisen auf keine geschwindigkeitsbezogene Problemlage hin. Die genannten Straßen werden auch in Zukunft im Rahmen der Einsatzplanung berücksichtigt und mittels mobiler Geschwindigkeitsüberwachung kontrolliert.
Zur Frage einer Verkehrsentlastung des Ortskerns Feuerbach durch einen Ausbau der Helmstettstraße ist zu bemerken, dass es sich bei der Helmstettstraße um eine Sackgasse in der Bach-Aue des Feuerbachs handelt. Als Fortset-zung der Straße führt ein Fußweg entlang des Bachs. Der Bereich dient der Naherholung und dies soll auch so bleiben. Es existieren hier keine Straßenplanungen im Sinne einer Ortsumgehung zur Entlastung des Ortskerns.
Die angesprochene Trasse über den Bereich Lemberg/Hattenbühl/Boschwerk wäre eine Ortsumgehung im Norden Feuerbachs. Hierfür besteht keine Notwendigkeit, da die B 295 unter der Föhrichstraße und Steiermärker Straße im Tunnel verläuft.
Die Neubauvorhaben der Fa. Bosch in Feuerbach wurden auf der Grundlage des geltenden Baurechts genehmigt, alle Vorgaben des Baurechts wurden eingehalten. Die Werksteile sind über ein leistungsfähiges Hauptverkehrsstraßennetz erschlossen. Die Fa. Bosch betreibt ein betriebliches Mobilitätsmanagement, bei dem die Beschäftigten ermuntert werden, auf dem Weg zur Arbeit zu Fuß zu gehen, das Fahrrad zu nutzen oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren.
09.05.17, 11:21 , 0 Zustimmungen , 0 Kommentare
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"Ein sehr attraktiver Stadtbezirk"
"Ich persönlich finde, dass Feuerbach ein sehr attraktiver Stadtbezirk ist, umgeben von viel Grün und Natur", sagte Oberbürgermeister Fritz Kuhn zur Begrüßung der Bürger. Auch kulturell habe Feuerbach jede Menge zu bieten, außerdem sei es ein hochkarätiger Wirtschaftsstandort, der auch über ein breites Bildungsangebot und ein reges Vereinsleben verfüge, so der OB weiter. Gleichzeitig dankte Kuhn den Einwohnern für "die gute und sehr engagierte Unterbringung der Flüchtlinge" und dafür, "dass sich sehr viele im Bezirk auf privater Basis tatkräftig und engagiert für diese Menschen einsetzen".
Im Blick auf den anstehenden Moschee-Neubau in der Mauserstraße machte der Oberbürgermeister deutlich, dass "zur Religionsfreiheit in Deutschland auch Gotteshäuser gehören, und es deshalb einen Rechtsanspruch für den Bau gibt". Dabei sei jedoch klar, "dass die Religionsausübung in Stuttgart auf der Grundlage unserer freiheitlichen Grundordnung geschieht und alle Religionen an das Grundgesetz und die hier geltenden Grundwerte gebunden sind". Integrationsbürgermeister Werner Wölfle trat der Sorge entgegen, dass der Ruf des Muezzin mit Lautsprecheranlagen verstärkt werde. "Das ist nicht zulässig", so Wölfle.
In der anschließenden Aussprache beklagten mehrere Bürger wildes Parken auf Fuß- und Radwegen etwa in der Föhrichstraße. Andere Einwohner wiesen darauf hin, dass in manchen verkehrsberuhigten Wohnstraßen keine Aussicht auf zusätzliche legale Parkmöglichkeiten bestehe, obwohl aus ihrer Sicht dafür noch Platz vorhanden wäre. Die zuständigen Bürgermeister Martin Schairer und Dirk Thürnau sagten zu, sich die konkreten Fälle genauer anzusehen und nach Möglichkeit eine Lösung herbeizuführen.
Etliche Feuerbacher mahnten bessere Radverbindungen etwa in die Stuttgarter Innenstadt, aber auch nach Zuffenhausen an. Die Vorsitzende des Bürgervereins Feuerbach machte sich parallel für Radabstellplätze am Bahnhof stark. Diese seien trotz der Bauarbeiten der Bahn dringend erforderlich. Der Bürgermeister für Städtebau und Umwelt, Peter Pätzold, versprach, sich bei einer in Kürze anstehenden Begehung umzusehen, wo zumindest interimsmäßig Abstellplätze untergebracht werden könnten. Zudem betonte er, dass ihm der Ausbau des Radwegenetzes auch persönlich sehr am Herzen liege. Leider könne er aber keine konkreten Zusagen machen.
Zu den vorgetragenen Wünschen nach mehr bezahlbaren Wohnungen für Menschen mit niedrigem, aber auch mittlerem Einkommen, verwiesen sowohl OB Fritz Kuhn als auch Peter Pätzold darauf, dass Stuttgart beim Bau von Sozialwohnungen bereits besser geworden sei und auch das Zweckentfremdungsverbot erste Erfolge zeige.
Weitere Informationen zum Vorhaben
- Einladung - Einwohnerversammlung Feuerbach 2017 (PDF)
- Protokoll - Einwohnerversammlung Feuerbach 2017 (PDF)
Ihre Ansprechpartnerin zum Vorhaben
Abteilung Gemeinderat und Stadtbezirke
Telefon: (0711) 216-60381
E-Mail: nina.dreher@stuttgart.de
Anschrift:
Landeshauptstadt Stuttgart
Abteilung Gemeinderat und Stadtbezirke
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Marktplatz 1
70173 Stuttgart
Ihre Ansprechpartner für allgemeine Fragen zum Beteiligungsportal
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Mail: stuttgart-meine-stadt@stuttgart.de
Anschrift:
Landeshauptstadt Stuttgart
Abteilung Kommunikation
Rathauspassage 2
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