Moderationsteam

zu 1)
Zur Überwachungsintensität siehe Beantwortung Punkt 45.
Das Parkraummanagement (PRM) U 1 wird analog zu allen anderen Bereichen des PRM regelmäßig von der Verkehrsüberwachung kontrolliert. Aufgrund der begrenzten personellen Mittel der Verkehrsüberwachung ist eine weitere Intensivierung der Verkehrskontrollen auch im Stadtbezirk Untertürkheim aktuell nicht leistbar und ginge letztlich zu Lasten der flächendeckenden Grundüberwachung.
Bei Großveranstaltungen (Volksfest, VfB-Spiele etc.) rund um das Veranstaltungsgelände wird das Bewohnerparken ebenso kontrolliert, allerdings stehen hier die sicherheitsrelevanten Parkverstöße im besonderen Fokus der Verkehrsüberwachung. Das Verwarnungsgeld für Parken ohne bzw. mit abgelaufenem Parkschein liegt aktuell, je nach Dauer, zwischen 20 und 40 Euro und ist im bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog so festgelegt.
Die Bewirtschaftung in den Parkraummanagementgebieten endet um 22:00 Uhr und somit kann jedermann bis 08:00 Uhr am Folgetag kostenlos dort parken. Sonntags ist das Parken ganztägig kostenlos. Der Sonderparkausweis für Gewerbetreibende ist eine Ausnahmegenehmigung und wird nur erteilt, wenn der Gewerbebetrieb auf die Verfügbarkeit eines Fahrzeugs zur Ausführung der Tätigkeit vor Ort zwingend angewiesen ist. Er darf nur bis 20:00 Uhr in Ausübung des Dienstes genutzt werden

zu 2)
Die genannten Straßen sind dem öffentlichen Verkehr gewidmet und können daher von allen Verkehrsteilnehmern im Rahmen der geltenden Verkehrsregelung genutzt werden. Die Lärmwerte in Tempo 30 Zonen liegen bei ca. 50 dB(A) und daher weder im gesundheitskritischen noch im gesundheitsgefährdenden Bereich. Lärmspitzen, die durch das beschriebene Fahrverhalten entstehen, wirken sich daher besonders störend aus. Alle genannten Straßen sind Teil einer Tempo 30 Zone, welche als solche gut sichtbar beschildert ist. Die dort fahrenden Verkehrsteilnehmer verfügen über Ortskenntnis und daher Kenntnis der Verkehrsregelung. Die Straßen sind dicht beparkt, es gilt rechts vor links, was bei Einhaltung der Verkehrsregeln Geschwindigkeit aus der Straße nimmt. Eine Überschreitung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit liegt jedoch im individuellen Fehlverhalten der einzelnen Verkehrsteilenehmer.
Entgegen der Aussage finden Geschwindigkeitsmessungen auch in dem Bereich der genannten Straßen statt.
Grundsätzlich ist jedoch schon technisch nicht jede Örtlichkeit entlang der zu messenden Straße für die Aufstellung des Messfahrzeuges und Messequipments geeignet, so dass insbesondere in der Hindelanger Straße und in der Augsburger Straße im Bereich der Tempo 30-Zone keine geeigneten Aufstellmöglichkeiten für Geschwindigkeitsmessungen vorhanden sind. Eingeplante Messungen konnten bisher leider nicht durchgeführt werden.
Auch die Wallmerstraße wird bereits seit Jahren in der Einsatzplanung berücksichtigt. Alleine 2024, Stand 19.11.2024, konnten 10 Messungen durchgeführt werden, aufgrund fehlender Aufstellmöglichkeit war eine Messung leider nicht möglich. Die Überschreitungsquote liegt im Betrachtungszeitraum Januar 2021 bis einschl. September 2024 mit ca. 6,8% unter dem stadtweiten Durchschnitt (ca. 7,3%) vergleichbarer Straßen. Festgestellte Überschreitungen bei unseren Messungen liegen überwiegend im untersten Verwarnungsgeldbereich.
Grundsätzlich eignet sich die Geschwindigkeitsüberwachung nicht, um gegen Lärmbelästigungen einzelner Fahrzeuge vorzugehen, da sie immer nur punktuell und temporär wirken und deshalb nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung der Situation führen. Hierzu kommt, dass beispielsweise Beschleunigungsvorgänge nicht zwangsweise zur Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit führen und dass die Lärmentwicklung durch das Abbremsen und anschließende Beschleunigen vor und nach einer etwaigen Kontrollstelle potenziell verschärft werden können.
Wir werden die Straßen, im Rahmen der personellen und technischen Möglichkeiten, auch weiterhin in der Einsatzplanung berücksichtigen.

29.11.24, 12:56 , 0 Zustimmungen , 0 Kommentare

Moderationsteam

Die Regeln zum Halten und Parken sind, unabhängig von einer Markierung oder Beschilderung, bereits in der Straßenverkehrsordnung festgelegt. Im 5 m Bereich der Schnittpunkte von Kreuzungen/Einmündungen gilt ein Parkverbot. Die Kreuzung am Feuerwehrhaus ist zusätzlich mit Grenzmarkierungen (Zickzack) markiert um das bestehende gesetzliche Parkverbot optisch zu verstärken. .
Die Hindelanger Straße erschließt ein Wohngebiet; hier parken, ebenso wie in der Silvrettastraße ganz überwiegend Anwohner. Ein Parken auf Verbotsmarkierungen lässt auf eine gewisse Ignoranz gegenüber Verkehrsregelungen schließen.
Am 22.10.24. fand eine Rundfahrt mit der Feuerwehr statt, an diesem Termin wurde auch das Problem der rechtswidrigen Beparkung angesprochen. Es sind weitere Abstimmung mit mehreren Fachämtern zur Lösungsfindung vorgesehen. Eine einfache Lösung wäre die Einhaltung der Verkehrsregelung durch die Verkehrsteilnehmer.

29.11.24, 13:00 , 0 Zustimmungen , 0 Kommentare