Weinbaubetriebe liegen oft im Außenbereich. Aufgrund der baurechtlichen oder natur- und landschaftsschutzrechtlichen Vorschriften ist die Einrichtung eines regulären Gastronomiebetriebes dort nicht möglich.
Die Landesregierung hat daher in der Gaststättenverordnung ab §5 Sonderregelung für den Betrieb von Straußwirtschaften (Besenwirtschaften) getroffen. So ist u. a. der Ausschank am Ort des Weinbaubetriebs für die Dauer von vier Monaten (in maximal zwei Zeitabschnitten) ohne Erlaubnis möglich, bedarf lediglich einer Anzeige. Es dürfen dabei nicht mehr als 40 Sitzplätze vorhanden sein und nur kalte oder einfach zubereitete warme Speisen angeboten werden.
Damit hat der Gesetzgeber die Weinbaubetriebe im Außenbereich privilegiert. Weinbaubetriebe, die nicht im Außenbereich sind, können jedoch normale gaststättenrechtliche Genehmigungen beantragen. Aufgrund der abschließenden Regelung in der Gaststättenverordnung hat die Behörde keine weiteren Ermessensspielräume. Dazu wäre eine Änderung der Verordnung durch die Landesregierung notwendig.
Stuttgart-Untertürkheim
Einwohnerversammlung Untertürkheim 2024
Dialog von Einwohnerinnen und Einwohnern mit der Stadtverwaltung
| Thema | Stadtentwicklung |
|---|---|
| Zeitraum | 14.10.2024 bis 02.12.2024 |
| Zielgruppe | Alle Einwohnerinnen und Einwohner von Untertürkheim |
beendet
Einwohnerversammlung in Untertürkheim 2024
Die dritte Einwohnerversammlung im Jahr 2024 findet am Montag, 2. Dezember 2024 um 19 Uhr im Stadtbezirk Stuttgart-Untertürkheim statt. Veranstaltungsort ist die Sängerhalle.
Einwohnerversammlungen sind formelle Bürgerbeteiligungen und geben Einwohnerinnen und Einwohnern die Gelegenheit, Vorschläge zu machen oder Ideen zu äußern. Dem Oberbürgermeister, den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie den Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorstehern wiederum bieten die Einwohnerversammlungen die Möglichkeit, mit den Menschen vor Ort in Dialog zu treten.
Schon vor Beginn der Veranstaltung konnten Sie sich aktiv an der Einwohnerversammlung beteiligen und über dieses Web-Portal Themen einbringen:
Unter dem Reiter "Teilnehmen" wurde in der ersten Phase der Beteiligung mittels einer Umfrage vom 14. bis 27. Oktober 2024 zunächst über die Themen abgestimmt, die Ihrer Meinung nach bei der Einwohnerversammlung in Stuttgart-Untertürkheim thematisiert werden sollen.
Anschließend hatten Sie die Möglichkeit, konkrete Anliegen und Fragen vom 28. Oktober bis 17. November 2024 einzureichen und Vorschläge anderer zu bewerten. Zu den Anliegen nimmt die Stadtverwaltung hier im Beteiligungsportal Stellung.
Bitte beachten Sie, dass nur Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtbezirks Stuttgart-Untertürkheim an der Online-Befragung und der Einwohnerversammlung teilnehmen können.
Wir weisen Sie zudem auf unsere Datenschutzbestimmungen für Einwohnerversammlungen (PDF) hin.
- Sie möchten auf dem Portal mitmachen? Bitte melden Sie sich dafür an.
Phase
2
Fragen stellen
28.10.2024 bis 17.11.2024
Hier haben Sie die Möglichkeit konkrete Fragen vom 28. Oktober bis 17. November 2024 für die Einwohnerversammlung in Stuttgart-Untertürkheim einzureichen, oder ihre Unterstützung für bereits eingereichte Fragen von Mitbürgerinnen und Mitbürgern auszudrücken. Alle eingereichten Fragen werden hier im Portal von der Stadtverwaltung beantwortet.
Bitte beachten Sie, dass nur Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtbezirks Stuttgart-Untertürkheim Fragen voranmelden können.
beendet
Hier können Sie Fragen stellen und erhalten schriftlich von den zuständigen Fachämtern eine Antwort.
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Welche städtische Unterstützung gibt es für die einzigartige Besen-Kultur?
Die Besen-Kultur wird unterschätzt. Was kann die Stadt tun, um das zu erhalten? Einheitliche Wegweiser? Großzügigere Genehmigen für Bewirtschaftungen außen? Danke.
Moderationsteam
Weinbaubetriebe liegen oft im Außenbereich. Aufgrund der baurechtlichen oder natur- und landschaftsschutzrechtlichen Vorschriften ist die Einrichtung eines regulären Gastronomiebetriebes dort nicht möglich.
Die Landesregierung hat daher in der Gaststättenverordnung ab §5 Sonderregelung für den Betrieb von Straußwirtschaften (Besenwirtschaften) getroffen. So ist u. a. der Ausschank am Ort des Weinbaubetriebs für die Dauer von vier Monaten (in maximal zwei Zeitabschnitten) ohne Erlaubnis möglich, bedarf lediglich einer Anzeige. Es dürfen dabei nicht mehr als 40 Sitzplätze vorhanden sein und nur kalte oder einfach zubereitete warme Speisen angeboten werden.
Damit hat der Gesetzgeber die Weinbaubetriebe im Außenbereich privilegiert. Weinbaubetriebe, die nicht im Außenbereich sind, können jedoch normale gaststättenrechtliche Genehmigungen beantragen. Aufgrund der abschließenden Regelung in der Gaststättenverordnung hat die Behörde keine weiteren Ermessensspielräume. Dazu wäre eine Änderung der Verordnung durch die Landesregierung notwendig.
28.11.24, 12:20 , 0 Zustimmungen , 0 Kommentare
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Oberbürgermeister Nopper: „Nehmen viele gute Anregungen mit“
Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper sowie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister standen bei der Einwohnerversammlung Rede und Antwort. Foto: Max Kovalenko/Stadt Stuttgart
Vor allem die Entwicklung der Ortsmitte beschäftigt die Menschen in Untertürkheim. Im Austausch mit der Verwaltungsspitze kam unter anderem auch die Idee zur Sprache, den für Weinbau bekannten Bezirk unterhalb der Rotenberger Grabkapelle touristisch besser zu vermarkten.
Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper eröffnete die Einwohnerversammlung Untertürkheim am 2. Dezember 2024 mit einem Tusch: „Es könnte keinen passenderen Ort geben, um eine exklusive und vor allem sehr gute Nachricht zu verkünden. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass die Stadt Stuttgart die Untertürkheimer Sängerhalle gekauft hat.“ Im nächsten Schritt werde über ein neues Nutzungs- und Betreiberkonzept beraten. Damit versprach der OB gleich zu Beginn, womit er den Abend drei Stunden später schloss: „Wir behalten Untertürkheim und die Projekte im Blick.“
Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper eröffnete die Einwohnerversammlung Untertürkheim am 2. Dezember 2024 mit einem Tusch: „Es könnte keinen passenderen Ort geben, um eine exklusive und vor allem sehr gute Nachricht zu verkünden. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass die Stadt Stuttgart die Untertürkheimer Sängerhalle gekauft hat.“ Im nächsten Schritt werde über ein neues Nutzungs- und Betreiberkonzept beraten. Damit versprach der OB gleich zu Beginn, womit er den Abend drei Stunden später schloss: „Wir behalten Untertürkheim und die Projekte im Blick.“
An Themen in dem Bezirk mangelt es nicht. Rund 35 Fragekarten wurden vor und während der Veranstaltung abgegeben, kurz vor Beginn wurden noch zusätzliche Stühle für die rund 350 Gäste aufgestellt. Die Entwicklung der Ortsmitte war eines der vieldiskutierten Themen, damit einhergehend Ladenleerstand, Vermüllung, ein fehlendes Sicherheitsgefühl.
„Wir nehmen die Hinweise sehr ernst“, sagte Frank Nopper. So wolle die Stadt unter anderem „vertieft einsteigen“ in die Planung des Leonhard- Schmidt-Platzes, sagte Baubürgermeister Peter Pätzold, der auch auf höhere Investitionen in der Vergangenheit verwies.
Dies schwebt, im wahren Wortsinn, einem Einwohner vor, der vorschlug: „Ich wünsche mir ein Tourismuskonzept für Rotenberger Grabkapelle, Weinberge, das einmalig im Fluss gelegene Inselbad und Co.“
Mit Verweis auf geführte Wein- und Bustouren, die es bereits gibt, sagte Thomas Fuhrmann: „Danke für die wertvollen Hinweise!“ Der Wirtschaftsbürgermeister sitzt auch im Aufsichtsrat von Stuttgart Marketing. Gibt es die Reihe Lieblingsviertel auf www.stuttgart-tourist.de vielleicht künftig auch für die Neckarvororte?
Das ist noch Zukunftsmusik – reale Sorgen der Untertürkheimerinnen und Untertürkheimer sind die Themen Parken, zu viel und zu schneller Verkehr unter anderem auf der Großglockner- und der Kappelbergstraße, nicht barrierefreie Bushaltestellen, das Gehrenwaldstadion (Sportbürgermeister Clemens Maier erwartet die Planung zu Baukosten im zweiten Quartal 2025) und eine mögliche künftige Nutzung des Kinobauerareals durch benachbarte Schulen, zu dem aktuell Verkaufsgespräche geführt werden.
Am Ende war es ein erkenntnisreicher Abend, wie Oberbürgermeister Frank Nopper sagte: „Wir nehmen viele gute Anregungen mit.“
Das Protokoll zur Einwohnerversammlung können Sie hier herunterladen:
Weitere Informationen
Hier können Sie die Einladung zur Einwohnerversammlung und das Protokoll herunterladen:
- Einladung Einwohnerversammlung Untertürkheim 2024 (PDF)
- Protokoll Einwohnerversammlung Untertürkheim 2024 (PDF)
Hier können Sie das Protokoll zur Einwohnerversammlung herunterladen:
Weitere Informationen zum Stadtbezirk Stuttgart-Untertürkheim finden Sie hier:
Hier können Sie sich die Datenschutzbestimmungen für Einwohnerversammlungen herunterladen:
Ihre Ansprechpartnerin zum Vorhaben
Pia Müller
Abteilung Gemeinderat und Stadtbezirke
Telefon: (0711) 216-80644
E-Mail: poststelle10-einwohnerversammlung@stuttgart.de
Anschrift:
Landeshauptstadt Stuttgart
Abteilung Gemeinderat und Stadtbezirke
Rathaus
Marktplatz 1
70173 Stuttgart
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Ihre Ansprechpartner für allgemeine Fragen zum Portal
Oliver Seibold
Abteilung Kommunikation
Telefon: (0711) 216-91780
Mail: stuttgart-meine-stadt@stuttgart.de
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