Blick auf Stuttgart-Mitte. Foto: Thomas Wagner/Stadt Stuttgart
Stuttgart-Mitte

Einwohnerversammlung Stuttgart-Mitte 2024

Dialog von Einwohnerinnen und Einwohnern mit der Stadtverwaltung

ThemaStadtentwicklung
Zeitraum27.05.2024 bis 15.07.2024
ZielgruppeAlle Einwohnerinnen und Einwohner von Stuttgart-Mitte

informelle Beteiligunginformelle Beteiligung
beendet

EINWOHNERVERSAMMLUNG IN STUTTGART-Mitte

Die erste Einwohnerversammlung im Jahr 2024 findet am Montag, 15. Juli 2024, um 19 Uhr im Stadtbezirk Stuttgart-Mitte statt. Veranstaltungsort ist der Große Sitzungssaal im Rathaus.
 
Einwohnerversammlungen sind formelle Bürgerbeteiligungen und geben Einwohnerinnen und Einwohnern die Gelegenheit, Vorschläge zu machen oder Ideen zu äußern. Dem Oberbürgermeister, den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie den Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorstehern wiederum bieten die Einwohnerversammlungen die Möglichkeit, mit den Menschen vor Ort in Dialog zu treten.

Schon vor Beginn der Veranstaltung können Sie sich aktiv an der Einwohnerversammlung beteiligen und über dieses Web-Portal Themen einbringen:
 
Unter dem Reiter "Teilnehmen" wurde in der ersten Phase der Beteiligung mittels einer Umfrage vom 27. Mai bis 9. Juni 2024 zunächst über die Themen abgestimmt, die ihrer Meinung nach bei der Einwohnerversammlung in Stuttgart-Mitte thematisiert werden sollen.
 
Im Anschluss hatten Sie die Möglichkeit, konkrete Anliegen und Fragen vom 10. bis 30. Juni 2024 einzureichen und Vorschläge anderer zu bewerten. Zu den Anliegen nimmt die Stadtverwaltung hier im Beteiligungsportal Stellung.
 
Bitte beachten Sie, dass nur Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtbezirks Stuttgart-Mitte an der Online-Befragung und der Einwohnerversammlung teilnehmen können.
Phase 2

Fragen voranmelden

10.06.2024 bis 30.06.2024

Hier haben Sie die Möglichkeit konkrete Fragen vom 10. Juni bis 30. Juni 2024 für die Einwohnerversammlung in Stuttgart-Mitte einzureichen, oder Ihre Unterstützung für bereits eingereichte Fragen von Mitbürgerinnen und Mitbürgern auszudrücken. Alle eingereichten Fragen werden hier im Portal von der Stadtverwaltung beantwortet.
 
Bitte beachten Sie, dass nur Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtbezirks Stuttgart-Mitte Fragen voranmelden können.

beendet

Hier können Sie Fragen stellen und erhalten schriftlich von den zuständigen Fachämtern eine Antwort.

Sehr geehrter Herr Dr. Nopper,

mich bewegen zwei Themen , welche die Stadtentwickung im Bezirk Mitte langfristig beeinflussen werden.

Die Grundsteuer wird für viele Wohngebäude in Mitte signifikant steigen. Die Bodenrichtwerte sind durch die Gier der Investoren begünstigt durch Niedrigzins explodiert und nicht wohnwirtschaftlich nutzbare Flächen, etwa in Steillagen gehen in die Berechnung gleichwertig ein. Dazu sind die Gebäude oft auf 4-5 Geschosse begrenzt.

Mein Vorschlag: Die Stadt pachtet diese Restflächen auf 10 Jahre und vergütet die Pflege den Eigentümern mit dem Ziel die Belastung auf die doppelte Höhe der bisherigen Steuerlast zu begrenzen. Ein Beispiel für eine solche Restfläche liegt an einer Staffel hinter geschützten Bestandsgebäuden. Flaschen und Spritzen sind regelmässig zu entfernen und der steile Hang durch robuste Begrünung vor Erosion zu bewahren.

Die Wärmeplanung im Gebiet Lehen/Dobel ist besonders schwierig.

Mein Vorschlag: das Gebiet bleibt als "Gasinsel" erhalten. Das engmaschige Netz bleibt durch zwei Hauptstränge (Ausfallsicherheit) an die überregionale Leitung verbunden, welche auch die Heizkraftwerke versorgt. Statt das Gebiet mit hohen Investitionen in die Fernwärme zu zwingen, reichen moderate energetische Sanierungen im Einklang mit dem oft denkmalgeschützten Bestand, die geschützte Lage im Kessel und niedrige Raumtemperaturen zu einer gleichwertigen Effizienz und Wirtschaftlichkeit.

Moderationsteam

Thema Grundsteuer:
Der Grundsteuerhebesatz von derzeit 520% wird sich zum 1.1.2025 erheblich vermindern. Damit reagiert die Verwaltung auf die gestiegenen Bodenrichtwerte und ihre Zusage das Grundsteueraufkommen in der Summe gleich zu belassen. Jedoch kann es in bestimmten Fällen, trotz deutlich reduziertem Hebesatz, für bestimmte Eigentümer zu einer höheren Grundsteuer führen. Der neue Hebesatz für das Kalenderjahr 2025 wird Ende des Jahres 2024 vom Gemeinderat festgesetzt. Die neuen Bewertungsvorschriften zur Grundsteuer wurden vom Land Baden-Württemberg festgelegt und können von den Städten und Kommunen nicht geändert werden. Das Land führt jedoch ein sogenanntes Transparenzregister ein, damit jeder nachvollziehen kann, ob die Kommunen die neue Bewertung für eine versteckte Grundsteuererhöhung nutzen. Die Landeshauptstadt Stuttgart hat sich mit dem Gemeinderat bereits darauf verständigt, dass der Hebesatz insgesamt aufkommensneutral bleibt.

Die in der Frage geäußerte Idee, dass die Landeshauptstadt Stuttgart doch die Gartenflächen rund ums Haus der Eigentümer für 10 Jahr anpachtet und die Stadt den Eigentümern zusätzlich auch deren Pflegeaufwand ersetzt, ist weder realistisch und auch nicht umsetzbar.

Thema Wärmeplanung:
Die kommunale Wärmeplanung verfolgt das Ziel, Stuttgart bis 2035 zur Klimaneutralität zu führen. Um dies zu erreichen, sieht sie neben einer umfassenden Gebäudesanierung vor, dass die Wärmeerzeugung zukünftig durch erneuerbare Energien erfolgt. Hierzu legt die Wärmeplanung Gebiete fest, die sich für Wärmenetze eignen oder in denen eine Einzelversorgung angestrebt wird. In beiden Fällen ist eine Versorgung mit erneuerbaren Energien geplant. Im Gebiet Lehen / Dobel ist aktuell ein Wärmenetz vorgesehen.

Erdgas durch Biogas zu ersetzen birgt verschiedene Nutzungskonflikte. Des Weiteren ist Biogas in der erforderlichen Menge nicht gesichert verfügbar.

Bezüglich der Versorgung mit Wasserstoff ist nicht zu erwarten, dass dieser in ausreichender Menge und zu wirtschaftlichen Preisen zur Verfügung stehen wird, um damit Einzelgebäude versorgen zu können. Die Wärmeplanung sieht daher vor, dass Wasserstoff primär in den Großkraftwerken eingesetzt wird.

15.07.24, 08:07 , Zustimmungen , 0 Kommentare

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Der „Geist des guten Miteinanders“

Bei der Einwohnerversammlung Mitte diskutieren etwa 200 Teilnehmende mit der Verwaltungsspitze. Foto: Leif Piechowski/Stadt Stuttgart
Bei der Einwohnerversammlung Mitte diskutieren etwa 200 Teilnehmende mit der Verwaltungsspitze. Foto: Leif Piechowski/Stadt Stuttgart
Hilfe fürs Bohnenviertel, sichere Schulwege, mangelnder Lärmschutz – am Montag, 17. Juli 2024, kamen im Großen Sitzungssaal des Rathauses vielseitige Themen zur Sprache. OB Frank Nopper und die Fachbürgermeisterinnen und -bürgermeister standen Rede, Antwort und versprachen wo möglich Abhilfe. 
 
Spannend und vielfältig, aber auch spannungsgeladen – der Bezirk Mitte, das  „pulsierende und lebendige Herz der Stadt“, wie ihn Oberbürgermeister Frank Nopper in seiner Eingangsrede beschrieb, muss gegenüber vielen Ansprüchen bestehen. „Die Stadt versucht, alle Interessen auszugleichen, aber allein schafft sie es nicht. Sie braucht auch den Geist des guten Miteinanders“, so der OB.  
 
Dafür schaffen Einwohnerversammlungen ein Forum. Wie geht es den Menschen, die dort wohnen? Was bewegt sie? Für ihre Anliegen nahmen sich am Montagabend Frank Nopper, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Bezirksvorsteherin Veronika Kienzle Zeit. 
 
Rund drei Stunden lang wurde im Großen Sitzungssaal des Rathauses das Mikrofon durchs Plenum gereicht. Immer wieder kamen die Anwesenden auf Lärmschutz zu sprechen, Stichwort Leonhardsviertel: „Das Nachtleben ufert derart aus!“, machte ein Einwohner seinem Unmut über Schlafmangel Luft. „Wir werden konrekt tätig werden und mit der Landespolizei in die Kontrollen gehen“, sagte Ordnungsbürgermeister Clemens Maier zu. Ohnehin ist die Polizei wegen Gewalt- und Drogendelikten „sehr intensiv vor Ort“. Ebenso die Änderung des Bebauungsplans werde zur Befriedung beitragen. 
 
Auch das benachbarte Bohnenviertel „haben wir nicht vergessen“, sagte Baubürgermeister Peter Pätzold. „Der Umsatz fehlt!“, hatte eine Cafébetreiberin moniert, die Baustelle am Breuningerparkhaus  halte die Kundschaft fern. „Das ist nachvollziehbar, wir werden gegebenenfalls nochmal mit der Wirtschaftsförderung reden“, so Pätzold.
 

Direkter Draht in die Verwaltung

Der direkte Draht zur Verwaltung ist die Stärke des Formats: Einer Anwohnerin wurde zum Thema Baumpflanzungen ein Vor-Ort Termin in der Sophienstraße zugesagt, für eine Rednerin, die auch wochenends unter den Klängen von Kesselpauken leidet, wird die Stadt vermittelnd auf die Alte Musikhochschule zugehen; möglicher Wasserschäden an Häusern am Schützenplatz nimmt Technikbürgermeister Dirk Thürnau sich direkt an: „Thema angekommen.“ Anders bei der Klettpassage, wo ohne Verstöße keine Aufenthaltsverbote ausgesprochen werden könnten, auch nicht gegen einschüchternde Männergruppen spätabends. „Aber wir tun was wir können“, sagte Ordnungsbürgermeister Maier.  So richte die SSB einen ständigen Sicherheitsdienst ein. 
 
 Eine Rednerin zeigte sich aufgrund der Nähe zur Jakobschule besorgt über den geplanten Drogenkonsumraum im Kontaktcafe High Noon des DRK. Dies sei eine Übergangslösung, sagte Sozialbürgermeisterin Alexandra Sußmann. „Wir sind in Abstimmung mit Polizei und Staatsanwaltschaft.“ 
 
Für die Fortsetzung des Treffpunkts 50 Plus sagte Sußmann zu, einen neuen Träger zu suchen. Die evangelische Kirche, die den Treffpunkt bisher gemeinsam mit der Stadt betreibt, wird sich überraschend zurückziehen.  
Auch sichere Schulwege rund ums Königin-Katharina-Stift kamen zur Sprache, wozu eine nicht abgestimmte Ampelschaltung bei Gebhard-Müller-Platz und die Radroute im Schlossgarten zählten. Im Rahmen der Planungen für die B14 sei die Verlegung der Hauptradroute 1 Ziel, erklärte Bürgermeister Pätzold. Zum nicht nutzbaren Schulhof erklärte Bildungsbürgermeisterin Isabel Fezer, die Bahn sei verpflichtet, diesen wiederherzustellen. „Die Ausführungsplanung ist freigegeben.“ 
 
Den Vorschlag, in der Verwaltung Ehrenamtliche einzusetzen, musste Erster Bürgermeister Fabian Mayer zurückweisen. Rechtlich sei dies keine Option, er versicherte aber: „Wir schätzen das Ehrenamt über alle Maßen!“ Dazu passt das Lob, das Veronika Kienzle zu Beginn ausgesprochen hatte: „Der Bezirksbeirat hat unermüdlich oft bis in die Nacht debattiert. Danke für Ihren fünfjährigen Dienst an der Allgemeinheit!“ 
 
Hinweis: Das Protokoll der Einwohnerversammlung Stuttgart-Mitte können Sie unter dem Reiter "Links & Downloads" herunterladen.

Ihre Ansprechpartnerin zum Vorhaben

Pia Müller
Abteilung Gemeinderat und Stadtbezirke
Telefon:  (0711) 216-80644
E-Mail:   poststelle10-einwohnerversammlung@stuttgart.de

Anschrift:
Landeshauptstadt Stuttgart
Abteilung Gemeinderat und Stadtbezirke
Rathaus
Marktplatz 1
70173 Stuttgart

Ihre Ansprechpartner für allgemeine Fragen zum Portal

Oliver Seibold
Abteilung Kommunikation
Telefon:    (0711) 216-91780
Mail:        stuttgart-meine-stadt@stuttgart.de
 
Simone Sommer
Abteilung Kommunikation
Telefon:    (0711) 216-91813
Mail:        stuttgart-meine-stadt@stuttgart.de

Anschrift:
Landeshauptstadt Stuttgart
Abteilung Kommunikation
Rathauspassage 2
70173 Stuttgart​
 

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