Moderationsteam

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt hat für die von der Stadt Stuttgart getragenen Einrichtungen eine sehr ausdifferenzierte Ge-bührensatzung beschlossen, die den wirtschaftlichen Verhältnissen und den Bedürfnissen der Familien sehr differenziert entgegenkommt. So staffelt sich die Gebührenhöhe nach der in der Familie lebenden Kinder unter 18 Jahren, für Familien mit FamilienCard gibt es eine zusätzliche Ermäßigung und Familien ohne Einkommen oder mit sehr niedrigem Einkommen sind von der Gebühr befreit. Die Höhe der Gebühren wurde zuletzt zum 1. August 2012 festgesetzt und beträgt für 1-Kind-Familien ohne Ermäßigungen 0,83 € pauschal in der Betreuungsstunde. Im Vergleich mit Städten im Umland und anderen deutschen Großstädten sind die Gebühren für die Kinderbetreuung in Stuttgart im unteren Mittelfeld angesiedelt.

Die freien Träger von Einrichtungen sind in ihren Gebühren bzw. Entgeltgestaltung grundsätzlich frei. Neben den Einnahmen aus den Elternbeiträgen finanzieren sich die freien Träger hauptsächlich über Zuschüsse der Stadt. Diese Förderung entspricht den gesetzlichen Vorgaben und fördert die von der Stadt erwünschte Trägerpluralität. Um die Elternbeiträge bei freien Trägern nicht nur den Marktmechanismen von Angebot und Nachfrage zu überlassen, hat die Stadt regulierend eingegriffen und die Fördergrundsätze für die freien Träger so gestaltet, dass diese eine uneingeschränkte Förderung erhalten, wenn sie die städtischen Gebühren maximal um 50 % überschreiten. Träger, die höhere Elterneinnahmen haben, werden in der Förderung beschränkt.

Das System der unterschiedlichen Gebühren bei unterschiedlichen Trägern ist rechtskonform. Dennoch müssen auch freie Träger ihre Entgelte nach sozialen Kriterien staffeln. Die Stadt beabsichtigt derzeit nicht, dieses System zu verändern.

06.02.15, 23:11 , 0 Zustimmungen , 0 Kommentare