Der Bebauungsplan auf dem Gebiet der ehemaligen Feuerwache 5 im Stadtbezirk Degerloch ist gemäß §2 Abs.1 des Baugesetzbuches (BauGB) als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB aufzustellen mit dem Ziel, das Planrecht neu festzulegen.

 

Die Allianz wird ihre Betriebsstätten an der Uhlandstraße und der Reinsburgstraße von Stuttgart-Mitte nach Stuttgart-Vaihingen auf ihr eigenes Sportplatzareal an der Heßbrühlstraße verlagern. In die Neukonzeption des Areals werden die stadteigenen Grundstücke in der Liebknechtstraße 39 bis 47 einbezogen. Die derzeit dort bestehenden Nutzungen werden an andere Standorte verlagert. Eine der Nutzungen, die umgesiedelt werden muss, ist der Betriebshof des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) auf dem Grundstück  in der Liebknechtstraße 45/1. In diesem Kontext soll auch der AWS-Standort Türlenstraße, soweit er Betriebsfunktionen für den Filderbereich erfüllt, auf das Grundstück am Bruno-Jacoby-Weg verlagert werden. Als Ersatzstandort wurde das Grundstück Bruno-Jacoby-Weg 5 in Stuttgart-Degerloch vorgeschlagen. Auf diesem Grundstück befindet sich die Feuerwache 5 mit Fahrzeughalle, Werkstatt, Büro- und Sozialräumen sowie weiteren baulichen Anlagen. Die Feuerwache wird aber voraussichtlich zwischen 2019 und 2021 an die Sigmaringer Straße in Stuttgart-Möhringen umziehen. Der Bauantrag für den Neubau der Feuerwache an der Sigmaringer Straße wurde bereits genehmigt.

 

Ein Antrag für die baurechtliche Genehmigung des Neubaus der Feuerwache an der Sigmaringer Straße wurde noch nicht eingereicht. Direkt angrenzend an das Grundstück der Feuerwache stehen auf den Grundstücken Bruno-Jacoby-Weg 3 und Chemnitzer Straße 4 und 6  insgesamt drei Wohngebäude. Das Grundstück der Feuerwache liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Sigmaringer Straße in Degerloch, der 1968 rechtskräftig wurde und der in diesem Bereich Fläche für den Gemeinbedarf festsetzt. Die Gemeinbedarfsfläche erstreckt sich nicht nur über das Grundstück der Feuerwache selbst. Sie erfasst auch die zwei direkt an den Bereich der Feuerwache angrenzenden Grundstücke mit den beiden Wohngebäuden. Die Zweckbestimmung der gesamten Gemeinbedarfsfläche lautet Feuerwache mit Betriebswohnungen.

 

Im Südosten liegt ein kleinerer Teil des Grundstücks der Feuerwache im Geltungsbereich des Bebauungsplans Tränke III/Julius-Hölder-Straße von 2003, der hier ein Gewerbegebiet festsetzt. Dieser Grundstücksteil wird von der Feuerwehr hauptsächlich als Lager- bzw. Stellplatzfläche genutzt.

 

Die Neuansiedlung des Betriebshofs des AWS ist auf der Grundlage des geltenden Bebauungsplans nicht genehmigungsfähig, weshalb hier das Planrecht geändert werden soll. In den neuen Bebauungsplan werden das gesamte Grundstück der Feuerwache sowie die beiden Grundstücke mit den Wohngebäuden einbezogen. Es ist vorgesehen, als Art der Nutzung ein sonstiges Sondergebiet für Betriebe der Abfallwirtschaft und der Straßenreinigung inklusive Winterdienst sowie für Wohnungen festzusetzen. Der Bebauungsplan dient der Innenentwicklung. Im Wesentlichen soll die Art der baulichen Nutzung neu festgesetzt werden. Die Flächen im Geltungsbereich sind bereits baulich genutzt und überwiegend versiegelt. Mit der Änderung des geltenden Planungsrechts wird dem Erfordernis Rechnung getragen, einen städtischen Betriebshof zu verlagern. Durch die geplante Änderung der Art der baulichen Nutzung von Gemeinbedarfsfläche bzw. Gewerbegebiet in Sonstiges Sondergebiet wird eine Teilberichtigung des Flächennutzungsplanes erforderlich.

 

Mit einer Machbarkeitsstudie wird derzeit geprüft, wie die bestehenden baulichen Anlagen der Feuerwache 5 durch den AWS weiter genutzt werden können und ob zusätzliche Gebäude errichtet werden müssen.