Einwohnerversammlung Stuttgart-Ost 2018
Dialog zwischen Bürgern und Stadtverwaltung
Thema | Stadtentwicklung |
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Zeitraum | für Beteiligung: 01.10.18 bis 19.11.18 |
Zielgruppe | Einwohnerinnen und Einwohner aus Stuttgart-Ost |
Im Dialog mit der Stadtspitze
Die Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks hatten die Möglichkeit, sich bereits vor der Veranstaltung in die Themen der Einwohnerversammlung über ein Online-Beteiligungsverfahren einzubringen: Hier auf dem Web-Portal der Landeshauptstadt konnten sie über Themenvorschläge abstimmen und eigene Wünsche einbringen.
Nur Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtbezirks Stuttgart-Ost konnten an der Online-Befragung teilnehmen.
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Bitte beachten Sie, dass nur Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtbezirks Stuttgart-Ost an der Online-Befragung teilnehmen konnten.
Welche Frage(n) möchten Sie auf der Einwohnerversammlung mit der Stadtspitze und der Bezirksvorsteherin besprechen?
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Lobenswert in Stuttgart und im Osten allgemein ist die Ansiedlung von Spielhallen und Casinos. Aber mehr geht immer! Kann das Stadtmarketing das nicht mehr Nutzen, so ala Las Vegas? Auch finde ich, die Stadt muss mehr die Seriösität der Unternehmen bezeugen, nicht das hier irgendwer an Geldwäsche denkt.
Moderationsteam
Wir gehen davon aus, dass Ihre Fragestellung ironisch gemeint ist und Sie sich darauf beziehen, dass es in Stuttgart-Ost zu viele Spielhallen/Casions gibt. Als Stadtverwaltung können wir Ihnen grundsätzlich folgende Auskunft geben: Es ist zwischen Spielhallen mit Geldspielgeräten und den sogenannten Wettbüros zu trennen. Das Landesglücksspielgesetz hat z. B. durch die Mindestabstandsregelungen eine weitere Zunahme von Spielhallen verhindert. Im Stadtbezirk Ost gibt es derzeit 9 Spielhallen, welche sich jedoch zum Teil in einer Konkurrenzsituation befinden. Die Anträge werden derzeit geprüft und in den kommenden Monaten entschieden. dadurch wird es längerfristig, da mit Rechtsmittelverfahren zu rechnen ist, zu einer weiteren Abnahme der Zahl kommen. Der Betreiber und der Betrieb von Spielhallen unterliegen einer Vielzahl von Vorschriften im Ordnungsrecht, aber auch im Steuerrecht, deren Einhaltung überprüft wird.
Die Wettbüros dagegen liegen in der Zuständigkeit des Regierungspräsidiums Karlsruhe. Da es bisher noch nicht zu der geplanten Vergabe von Wettlizenzen bundesweit gekommen ist, befinden sich diese derzeit in einer Grauzone. Aus europarechtlichen Gründen kann derzeit nicht gegen den Betrieb der noch nicht konzessionierten Wettbüros vorgegangen werden.
07.11.18, 16:56 , 0 Zustimmungen , 0 Kommentare
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Rege Beteiligung bei der Einwohnerversammlung im Bezirk Ost
In der anschließenden Aussprache wurde beim Thema Verkehr zwar die teilweise Einführung von Tempo 40 gelobt, die mangelnde Einhaltung durch die Autofahrer, deren Rücksichtslosigkeit und die völlige Verstopfung mancher Straßen, wie etwa der Gablenberger Hauptstraße, jedoch kritisiert. Kreisverkehre statt Ampelanlagen könnten den Verkehrsfluss beschleunigen, lautete einer der Vorschläge aus der Bürgerschaft. Bei einer Zunahme von Verkehrsverstößen müsse verstärkt kontrolliert werden, betonte der Oberbürgermeister. Bereits zuvor hatte Kuhn eine Lanze für mehr öffentlichen Nah- und auch Radverkehr gebrochen. "Es sind einfach zu viele Autos unterwegs. An dieser einfachen Erkenntnis führt kein Weg vorbei. Ich setze mich daher seit Jahren für ein Umsteigen und eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs ein", sagte der OB.
Er führte jedoch auch an, dass etwa ein schnellerer Busverkehr durch eigene Fahrspuren bei Bürgern und Politikern zwar begrüßt werde, die Umsetzung bei einer notwendigen Reduzierung anderer Verkehrsspuren oder dem Wegfall von Parkplätzen aber durchaus umstritten sei. Bei der wegen mangelnder Rentabilität geplanten Einstellung der Buslinie 64 mit dem Fahrziel Waldebene Ost durch die SSB versprach Kuhn eine nochmalige Überprüfung. Der Bus ist die einzige Anbindung.
Auch zur Förderung des Fahrradverkehrs kamen Vorschläge aus der Bürgerschaft, etwa die Frage zur Machbarkeit einer eigenen Radröhre neben dem chronisch verstopften Wagenburgtunnel oder dem Bau von mehr Fahrradabstellanlagen auf öffentlichen Flächen. Städtebaubürgermeister Peter Pätzold wies darauf hin, dass etwa beim Untersuchungsprojekt Ostheimer Tunnel eine Radlösung mitgeprüft werde, und dass für den Bau von Radabstellplätzen erst entsprechende Flächen zur Verfügung stehen müssten, was aber untersucht werde. OB Kuhn fügte hinzu, dass Stuttgart mit nur sieben Prozent Radanteil am Gesamtverkehr bundesweit nicht gut dastehe.
Auf die Frage nach bezahlbarem Wohnraum auch nach einer Sanierung, beispielsweise bei den Wohnungen der SWSG in Raitelsberg, bekräftigte Kuhn sein Vertrauen in das stadteigene Tochterunternehmen. Hier habe die Stadt die Möglichkeit, Einfluss auf die Preisgestaltung zu nehmen, anders als bei den Privatunternehmen. Deshalb fördere die Stadt auch die Zusammenarbeit mit gemeinnützigen und genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften. Größere Flächen für künftigen Wohnraum im Bezirk sieht Kuhn etwa bei den frei werdenden Flächen der EnBW am Stöckach oder beim alten Kohlekraftwerk.
Für die Schulentwicklung im Bezirk versprach Bildungsbürgermeisterin Isabel Fezer, auf eine entsprechende Bitte hin, sich Zeit zu nehmen und Schulstandorte, auch gegen den Trend, möglichst zu erhalten.
Beim Mineral-Bad Berg erklärte Technikbürgermeister Dirk Thürnau den geplanten Abriss des alten Gastrobetriebes mit dem desolaten Zustand des Gebäudes.
Weitere Informationen zum Vorhaben
- Einladung - Einwohnerversammlung Stuttgart-Ost 2018 (PDF)
- Protokoll - Einwohnerversammlung Stuttgart-Ost 2018 (PDF)
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E-Mail: nina.dreher@stuttgart.de
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Abteilung Gemeinderat und Stadtbezirke
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