Einwohnerversammlung Stuttgart-Ost 2018
Dialog zwischen Bürgern und Stadtverwaltung
Thema | Stadtentwicklung |
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Zeitraum | für Beteiligung: 01.10.18 bis 19.11.18 |
Zielgruppe | Einwohnerinnen und Einwohner aus Stuttgart-Ost |
Im Dialog mit der Stadtspitze
Die Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks hatten die Möglichkeit, sich bereits vor der Veranstaltung in die Themen der Einwohnerversammlung über ein Online-Beteiligungsverfahren einzubringen: Hier auf dem Web-Portal der Landeshauptstadt konnten sie über Themenvorschläge abstimmen und eigene Wünsche einbringen.
Nur Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtbezirks Stuttgart-Ost konnten an der Online-Befragung teilnehmen.
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Die Stadt säubert mit Aufwand Grillstellen und Parkanlagen. Das Kostet. Kann die Stadt nicht durch Kontrollen am Wochenende hier Kosten auf Verursacher umwälzen? Auch illegale Müllablagerungen auf der Waldebene Ost kann man sich ja nicht dauerhaft bieten lassen. Dann halt Zu- und Durchfahrtverbot.
Moderationsteam
Müllablagerungen:
Auch in den Stuttgarter Wäldern haben wir, insbesondere entlang von Straßen und an den Grill- und Spielplätzen, leider mit einem sehr hohen (und weiterhin wachsendem) Müllaufkommen sowie zunehmendem Vandalismus zu kämpfen. Seitens des Garten-, Friedhofs- und Forstamts wird der Müll regelmäßig eingesammelt. Die Grillstellen werden i. d. R. wöchentlich kontrolliert und gereinigt. Leider kann inzwischen an einigen Orten gar nicht so schnell aufgeräumt werden, wie neuer Müll hinzukommt. Verstärkte Kontrollen sind uns, vor allem am Wochenende, leider nicht möglich.
Wer die Grillstellen und Parkanlagen nutzt, ist verpflichtet, die Flächen so zu hinterlassen, dass diese von anderen problemlos genutzt werden können. Bedauerlicherweise ist in den letzten Jahren das Bewusstsein einer gemeinsamen Stadtkultur, zu der auch das Sauberhalten von öffentlichen Flächen gehört, gesunken.
Der Städtische Vollzugsdienst überwacht die Grillstellen und Parkanlagen im Rahmen der Streifentätigkeit und auch bei besonderen Schwerpunkteinsätzen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Städtischen Vollzugsdienstes sprechen bei erkannten Verstößen Verwarnungen aus oder erstatten Ordnungswidrigkeitsanzeigen (Bußgeldverfahren). Werden verunreinigte Bereiche festgestellt, werden diese Feststellungen der für die Reinigung zuständigen Stellen unverzüglich mitgeteilt.
Zu- und Durchfahrtsverbote:
Verkehrsverbote darf die Straßenverkehrsbehörde nach den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) nur aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs anordnen. Solche wären beispielweise bei fehlenden Gehwegen, schmalen unübersichtlichen Fahrbahnen oder einem verstärkten Unfallaufkommen gegeben. Diese Voraussetzungen liegen in der Waldebene Ost nicht vor, weshalb wir der Anregung nicht nachkommen können.
12.11.18, 16:21 , 0 Zustimmungen , 0 Kommentare
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Rege Beteiligung bei der Einwohnerversammlung im Bezirk Ost
In der anschließenden Aussprache wurde beim Thema Verkehr zwar die teilweise Einführung von Tempo 40 gelobt, die mangelnde Einhaltung durch die Autofahrer, deren Rücksichtslosigkeit und die völlige Verstopfung mancher Straßen, wie etwa der Gablenberger Hauptstraße, jedoch kritisiert. Kreisverkehre statt Ampelanlagen könnten den Verkehrsfluss beschleunigen, lautete einer der Vorschläge aus der Bürgerschaft. Bei einer Zunahme von Verkehrsverstößen müsse verstärkt kontrolliert werden, betonte der Oberbürgermeister. Bereits zuvor hatte Kuhn eine Lanze für mehr öffentlichen Nah- und auch Radverkehr gebrochen. "Es sind einfach zu viele Autos unterwegs. An dieser einfachen Erkenntnis führt kein Weg vorbei. Ich setze mich daher seit Jahren für ein Umsteigen und eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs ein", sagte der OB.
Er führte jedoch auch an, dass etwa ein schnellerer Busverkehr durch eigene Fahrspuren bei Bürgern und Politikern zwar begrüßt werde, die Umsetzung bei einer notwendigen Reduzierung anderer Verkehrsspuren oder dem Wegfall von Parkplätzen aber durchaus umstritten sei. Bei der wegen mangelnder Rentabilität geplanten Einstellung der Buslinie 64 mit dem Fahrziel Waldebene Ost durch die SSB versprach Kuhn eine nochmalige Überprüfung. Der Bus ist die einzige Anbindung.
Auch zur Förderung des Fahrradverkehrs kamen Vorschläge aus der Bürgerschaft, etwa die Frage zur Machbarkeit einer eigenen Radröhre neben dem chronisch verstopften Wagenburgtunnel oder dem Bau von mehr Fahrradabstellanlagen auf öffentlichen Flächen. Städtebaubürgermeister Peter Pätzold wies darauf hin, dass etwa beim Untersuchungsprojekt Ostheimer Tunnel eine Radlösung mitgeprüft werde, und dass für den Bau von Radabstellplätzen erst entsprechende Flächen zur Verfügung stehen müssten, was aber untersucht werde. OB Kuhn fügte hinzu, dass Stuttgart mit nur sieben Prozent Radanteil am Gesamtverkehr bundesweit nicht gut dastehe.
Auf die Frage nach bezahlbarem Wohnraum auch nach einer Sanierung, beispielsweise bei den Wohnungen der SWSG in Raitelsberg, bekräftigte Kuhn sein Vertrauen in das stadteigene Tochterunternehmen. Hier habe die Stadt die Möglichkeit, Einfluss auf die Preisgestaltung zu nehmen, anders als bei den Privatunternehmen. Deshalb fördere die Stadt auch die Zusammenarbeit mit gemeinnützigen und genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften. Größere Flächen für künftigen Wohnraum im Bezirk sieht Kuhn etwa bei den frei werdenden Flächen der EnBW am Stöckach oder beim alten Kohlekraftwerk.
Für die Schulentwicklung im Bezirk versprach Bildungsbürgermeisterin Isabel Fezer, auf eine entsprechende Bitte hin, sich Zeit zu nehmen und Schulstandorte, auch gegen den Trend, möglichst zu erhalten.
Beim Mineral-Bad Berg erklärte Technikbürgermeister Dirk Thürnau den geplanten Abriss des alten Gastrobetriebes mit dem desolaten Zustand des Gebäudes.
Weitere Informationen zum Vorhaben
- Einladung - Einwohnerversammlung Stuttgart-Ost 2018 (PDF)
- Protokoll - Einwohnerversammlung Stuttgart-Ost 2018 (PDF)
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