Einwohnerversammlung Stuttgart-Ost 2018
Dialog zwischen Bürgern und Stadtverwaltung
Thema | Stadtentwicklung |
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Zeitraum | für Beteiligung: 01.10.18 bis 19.11.18 |
Zielgruppe | Einwohnerinnen und Einwohner aus Stuttgart-Ost |
Im Dialog mit der Stadtspitze
Die Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks hatten die Möglichkeit, sich bereits vor der Veranstaltung in die Themen der Einwohnerversammlung über ein Online-Beteiligungsverfahren einzubringen: Hier auf dem Web-Portal der Landeshauptstadt konnten sie über Themenvorschläge abstimmen und eigene Wünsche einbringen.
Nur Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtbezirks Stuttgart-Ost konnten an der Online-Befragung teilnehmen.
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Die Situation an der oberen Schwarenbergstraße zwischen Wagenburg- und Planckstraße spitzt sich seit Jahren zu. Immer mehr Fahrzeuge fahren mit willkürlich gewählter Geschwindigkeit den ganzen Tag und die ganze Nacht durch diese Straße. Wenn Wasen ist, dann staut sichs stundenlang, inkl. lautstarkem Gehupe. Die Lärmbelastung ist in den fast 10 Jahren, die wir hier wohnen, permanent angestiegen. Inzwischen reichen die guten Schallschutzfenster nicht mehr aus, um Ruhe in der Wohnung zu haben. Das war mal anders. Unser Eindruck ist, dass die 40-er-Steigungsregel permanent missachtet wird - sowohl bergauf, als auch bergab. Wir haben uns schon per gelber Karte an die Stadtverwaltung gewandt, und um Abhilfe gebeten. Leider ist außer wortreichen Ausredeschreiben nichts passiert.
Dabei sind einige Maßnahmen möglich und so langsam wirklich dringend:
1. Austausch des Belags durch Flüsterasphalt,
2. generell Tempo 30 (inkl. Aufstellen von Blitzern zur Durchsetzung),
3. Pflanzen einiger Bäumen (z. B. unter Verwendung der kaum genutzten Abbiegespur Richtung Libanonstraße aufwärts),
4. Anpassung der Ampelschaltung an der Kreuzung Schwarenberg-/Libanonstraße (nachts ausschalten, um auch die zehnsekündlich wechselnden rollenden Diskotheken einzudämmen) oder noch besser: Ersetzung der Ampeln durch Zebrastreifen auf allen vier Seiten.
Wann reagiert die Stadt endlich auf die unhaltbaren Zustände?
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Die Fragestellung Verzicht auf einen Linksabbieger bedarf einer Prüfung durch mehrere Ämter der Stadtverwaltung. Die Verwaltung wird den Hinweis aufnehmen die Realisierbarkeit überprüfen.
Momentan prüft die Stadt, inwiefern durch verkehrsbeschränkende Maßnahmen (z.B. Geschwindigkeitsbeschränkungen nachts auf Tempo 30) ein Beitrag zur Verminderung des Lärms auf den besonders lärmbelasteten Hauptverkehrsstraßen erreicht werden kann. Der Gemeinderat hat hierzu in seiner Sitzung vom 27.09.2018 der Vergabe eines wissenschaftlichen Gutachtens zugestimmt.
Auch die in Stuttgart besonders sensiblen Belange der Luftreinhaltung müssen unter anderem im Gutachten mitberücksichtigt werden. Eine Reduzierung der Geschwindigkeit führt nicht automatisch zu einem reduzierten Schadstoffausstoß.
Die aus diesem Gutachten hervorgehenden Empfehlungen sind zunächst abzuwarten.
Die Fußgängerampeln können nicht durch Zebrastreifen ersetzt werden, da hierfür die Kraftfahrzeugstärken außerhalb des für Zebrastreifen möglichen Einsatzbereiches liegen.
Aus Sicht der Verkehrsüberwachung hat sich die Situation in der Schwarenbergstraße nicht negativ verändert. Bereits seit mehreren Jahren wird die Schwarenbergstraße in unregelmäßigen Abständen von der Verkehrsüberwachung durch mobile Geschwindigkeitskontrollen überwacht, eine Zunahme von Verstößen ist nicht zu beobachten. Dabei wurden die Kontrollen zu unterschiedlichen Zeiten an verschiedenen Standorten durchgeführt. Die aktuelle Überschreitungsquote von 3,4 % liegt deutlich unter dem stadtweiten Durchschnitt für vergleichbare Straßen von derzeit 5 %. Auch kam es im Betrachtungszeitraum seit Anfang 2017 zu keinen Verstößen im Bußgeldbereich.
Die Einrichtung einer stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage ist an spezifische Voraussetzungen gebunden.
Statistische Erhebungen und Erkenntnisse über Auffälligkeiten in der Verkehrsunfallentwicklung bzw. dem Unfalllagebild, die im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsüberschreitungen stehen, dienen dabei als wichtige Grundlage. Über den von Ihnen genannten Bereich liegen jedoch keine Erkenntnisse über häufige Unfälle vor, die auf nicht angepasste Geschwindigkeit zurückzuführen sind. Nach diesen Bewertungskriterien kommt die Einrichtung einer stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage in der Schwarenbergstraße nicht in Frage. Dieser Bereich wird durch die Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung auch in Zukunft mittels mobiler Geschwindigkeitsüberwachung kontrolliert werden.
Bei dem landläufig als Flüsterasphalt bezeichneten Fahrbahndeckbelag handelt es sich um sogenannten Offenporigen Asphalt (OPA). OPA-Beläge tragen vor allem zur Reduzierung der Abrollgeräusche, die an der Kontaktfläche Reifen-Straßenbelag entstehen, bei. Die lärmmindernde, „schallschluckende“ Wirkung ist auf den hohen Hohlraumgehalt (Poren) des Belages zurückzuführen.
Diese Beläge werden in der Regel auf Schnellstraßen und Autobahnen eingesetzt, da erst oberhalb 60 bis 80 km/h Fahrgeschwindigkeit die Abrollgeräusche den Hauptanteil der Lärmemission eines Fahrzeuges ausmachen und deren Reduzierung dann auch einen spürbaren, „hörbaren“ Effekt hat. In Geschwindigkeitsbereichen darunter spielen Abrollgeräusche gegenüber anderen Fahrzeuggeräuschen (Motorgeräusche, Fahrweise) eine untergeordnete Rolle.
Offenporiger Asphalt hat neben der positiven, lärmreduzierenden Wirkung leider auch gewisse Nachteile. Hierzu gehören u.a. eine gegenüber Normalbelägen reduzierte Lebensdauer, ein deutlich höherer Preis als herkömmlicher Asphalt, sowie ein starkes Nachlassen der Lärmreduktion infolge Zusetzen der Belagshohlräume durch Staub und Schmutz.
Nennenswerte und für die Anwohner wahrnehmbare Lärmreduzierungen durch den Einbau von Offenporigem Asphalt sind aus genannten Gründen in der Schwarenbergstraße nicht zu erwarten. Der Einbau eines Offenporigen Asphaltbelags wäre nicht sinnvoll und angesichts der aufgeführten „Nebenwirkungen“ auch bautechnisch und wirtschaftlich nicht zu vertret
15.11.18, 09:23 , 0 Zustimmungen , 0 Kommentare
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Rege Beteiligung bei der Einwohnerversammlung im Bezirk Ost
In der anschließenden Aussprache wurde beim Thema Verkehr zwar die teilweise Einführung von Tempo 40 gelobt, die mangelnde Einhaltung durch die Autofahrer, deren Rücksichtslosigkeit und die völlige Verstopfung mancher Straßen, wie etwa der Gablenberger Hauptstraße, jedoch kritisiert. Kreisverkehre statt Ampelanlagen könnten den Verkehrsfluss beschleunigen, lautete einer der Vorschläge aus der Bürgerschaft. Bei einer Zunahme von Verkehrsverstößen müsse verstärkt kontrolliert werden, betonte der Oberbürgermeister. Bereits zuvor hatte Kuhn eine Lanze für mehr öffentlichen Nah- und auch Radverkehr gebrochen. "Es sind einfach zu viele Autos unterwegs. An dieser einfachen Erkenntnis führt kein Weg vorbei. Ich setze mich daher seit Jahren für ein Umsteigen und eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs ein", sagte der OB.
Er führte jedoch auch an, dass etwa ein schnellerer Busverkehr durch eigene Fahrspuren bei Bürgern und Politikern zwar begrüßt werde, die Umsetzung bei einer notwendigen Reduzierung anderer Verkehrsspuren oder dem Wegfall von Parkplätzen aber durchaus umstritten sei. Bei der wegen mangelnder Rentabilität geplanten Einstellung der Buslinie 64 mit dem Fahrziel Waldebene Ost durch die SSB versprach Kuhn eine nochmalige Überprüfung. Der Bus ist die einzige Anbindung.
Auch zur Förderung des Fahrradverkehrs kamen Vorschläge aus der Bürgerschaft, etwa die Frage zur Machbarkeit einer eigenen Radröhre neben dem chronisch verstopften Wagenburgtunnel oder dem Bau von mehr Fahrradabstellanlagen auf öffentlichen Flächen. Städtebaubürgermeister Peter Pätzold wies darauf hin, dass etwa beim Untersuchungsprojekt Ostheimer Tunnel eine Radlösung mitgeprüft werde, und dass für den Bau von Radabstellplätzen erst entsprechende Flächen zur Verfügung stehen müssten, was aber untersucht werde. OB Kuhn fügte hinzu, dass Stuttgart mit nur sieben Prozent Radanteil am Gesamtverkehr bundesweit nicht gut dastehe.
Auf die Frage nach bezahlbarem Wohnraum auch nach einer Sanierung, beispielsweise bei den Wohnungen der SWSG in Raitelsberg, bekräftigte Kuhn sein Vertrauen in das stadteigene Tochterunternehmen. Hier habe die Stadt die Möglichkeit, Einfluss auf die Preisgestaltung zu nehmen, anders als bei den Privatunternehmen. Deshalb fördere die Stadt auch die Zusammenarbeit mit gemeinnützigen und genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften. Größere Flächen für künftigen Wohnraum im Bezirk sieht Kuhn etwa bei den frei werdenden Flächen der EnBW am Stöckach oder beim alten Kohlekraftwerk.
Für die Schulentwicklung im Bezirk versprach Bildungsbürgermeisterin Isabel Fezer, auf eine entsprechende Bitte hin, sich Zeit zu nehmen und Schulstandorte, auch gegen den Trend, möglichst zu erhalten.
Beim Mineral-Bad Berg erklärte Technikbürgermeister Dirk Thürnau den geplanten Abriss des alten Gastrobetriebes mit dem desolaten Zustand des Gebäudes.
Weitere Informationen zum Vorhaben
- Einladung - Einwohnerversammlung Stuttgart-Ost 2018 (PDF)
- Protokoll - Einwohnerversammlung Stuttgart-Ost 2018 (PDF)
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