Einwohnerversammlung Stuttgart-Ost 2018
Dialog zwischen Bürgern und Stadtverwaltung
Thema | Stadtentwicklung |
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Zeitraum | für Beteiligung: 01.10.18 bis 19.11.18 |
Zielgruppe | Einwohnerinnen und Einwohner aus Stuttgart-Ost |
Im Dialog mit der Stadtspitze
Die Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks hatten die Möglichkeit, sich bereits vor der Veranstaltung in die Themen der Einwohnerversammlung über ein Online-Beteiligungsverfahren einzubringen: Hier auf dem Web-Portal der Landeshauptstadt konnten sie über Themenvorschläge abstimmen und eigene Wünsche einbringen.
Nur Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtbezirks Stuttgart-Ost konnten an der Online-Befragung teilnehmen.
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Verkehrssituation Nißlestraße/Karl-Schurz-Straße, ein altes Thema: die Missachtung des Durchfahrtverbots wird von der Stadt leider seit Jahren ignoriert. Nach dem Motto "Wenn schon illegal, dann richtig" halten sich zudem nur wenige Fahrer an die Geschwindigkeitsbegrenzung. Hierdurch kommt es täglich zu Gefährdungssituationen für Fußgänger und Radfahrer. Warum unternimmt die Stadt hier nichts? Ein weiteres Zuwarten, bis irgendwann eine Neugestaltung stattfindet, ist nicht mehr hinnehmbar. Wenn eine andere Lösung geplant ist, was spricht gegen übergangsweise Sofortmaßnahmen? Regelmäßige Kontrollen, ein Zebrastreifen, deutlichere Hinweise auf die Tempo-30-Zone, eine unattraktive Ampelphase an der Abfahrt von der Bundesstraße und ähnliches könnten schon ein wenig helfen. Warum werden die Sicherheit und die Belange der Anwohner und der Wille des Gemeinderats (dieser wird sowohl das Durchfahrtsverbot als auch die Ausweisung als Tempo-30 Zone irgendwann einmal beschlossen haben) seit so vielen Jahren ignoriert?
cschm
die Situation vor Ort ist wirklich untragbar und gefährlich
30.10.18, 16:42 , 0 Zustimmungen , 0 Kommentare
Profil gelöscht
Dass die Nißlestraße von einigen unberechtigten Verkehrsteilnehmern zur Durchfahrt genutzt wird, ist uns bekannt. Die Verkehrsregelung ist klar und eindeutig. Daher wurden der städtische Vollzugsdienst und die Polizei gebeten, im Rahmen der personellen Möglichkeiten in nächster Zeit verstärkt Kontrollen der Anliegerregelung durchzuführen.
Geschwindigkeitskontrollen sind bedingt durch fehlende Aufstellflächen in der Nißlestraße kaum durchführbar. So konnte seit 01.01.2017 nur eine Messung realisiert werden. Von 299 angemessenen Fahrzeugen fuhren dabei 12 zu schnell (10 Fahrzeuge bis 10 km/h und 2 Fahrzeuge von 11 - 15 km/h zu schnell). Im gleichen Zeitraum konnten in der direkt angrenzenden Steuben- und Poststraße hingegen insgesamt 60 Messungen durchgeführt werden. Für weitere 35 geplante Messungen fehlten Stellmöglichkeiten. Auch hier waren Überschreitungen (bis auf wenige Ausnahmen in der Poststraße) nur im Verwarnungsgeldbereich festzustellen.
Hinsichtlich der Verkehrssicherheit gibt es in übereinstimmender Auffassung mit der Polizei keinen Handlungsbedarf. Insbesondere das Unfalllagebild ist völlig unauffällig.
14.11.18, 17:33 , 0 Zustimmungen , 0 Kommentare
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Rege Beteiligung bei der Einwohnerversammlung im Bezirk Ost
In der anschließenden Aussprache wurde beim Thema Verkehr zwar die teilweise Einführung von Tempo 40 gelobt, die mangelnde Einhaltung durch die Autofahrer, deren Rücksichtslosigkeit und die völlige Verstopfung mancher Straßen, wie etwa der Gablenberger Hauptstraße, jedoch kritisiert. Kreisverkehre statt Ampelanlagen könnten den Verkehrsfluss beschleunigen, lautete einer der Vorschläge aus der Bürgerschaft. Bei einer Zunahme von Verkehrsverstößen müsse verstärkt kontrolliert werden, betonte der Oberbürgermeister. Bereits zuvor hatte Kuhn eine Lanze für mehr öffentlichen Nah- und auch Radverkehr gebrochen. "Es sind einfach zu viele Autos unterwegs. An dieser einfachen Erkenntnis führt kein Weg vorbei. Ich setze mich daher seit Jahren für ein Umsteigen und eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs ein", sagte der OB.
Er führte jedoch auch an, dass etwa ein schnellerer Busverkehr durch eigene Fahrspuren bei Bürgern und Politikern zwar begrüßt werde, die Umsetzung bei einer notwendigen Reduzierung anderer Verkehrsspuren oder dem Wegfall von Parkplätzen aber durchaus umstritten sei. Bei der wegen mangelnder Rentabilität geplanten Einstellung der Buslinie 64 mit dem Fahrziel Waldebene Ost durch die SSB versprach Kuhn eine nochmalige Überprüfung. Der Bus ist die einzige Anbindung.
Auch zur Förderung des Fahrradverkehrs kamen Vorschläge aus der Bürgerschaft, etwa die Frage zur Machbarkeit einer eigenen Radröhre neben dem chronisch verstopften Wagenburgtunnel oder dem Bau von mehr Fahrradabstellanlagen auf öffentlichen Flächen. Städtebaubürgermeister Peter Pätzold wies darauf hin, dass etwa beim Untersuchungsprojekt Ostheimer Tunnel eine Radlösung mitgeprüft werde, und dass für den Bau von Radabstellplätzen erst entsprechende Flächen zur Verfügung stehen müssten, was aber untersucht werde. OB Kuhn fügte hinzu, dass Stuttgart mit nur sieben Prozent Radanteil am Gesamtverkehr bundesweit nicht gut dastehe.
Auf die Frage nach bezahlbarem Wohnraum auch nach einer Sanierung, beispielsweise bei den Wohnungen der SWSG in Raitelsberg, bekräftigte Kuhn sein Vertrauen in das stadteigene Tochterunternehmen. Hier habe die Stadt die Möglichkeit, Einfluss auf die Preisgestaltung zu nehmen, anders als bei den Privatunternehmen. Deshalb fördere die Stadt auch die Zusammenarbeit mit gemeinnützigen und genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften. Größere Flächen für künftigen Wohnraum im Bezirk sieht Kuhn etwa bei den frei werdenden Flächen der EnBW am Stöckach oder beim alten Kohlekraftwerk.
Für die Schulentwicklung im Bezirk versprach Bildungsbürgermeisterin Isabel Fezer, auf eine entsprechende Bitte hin, sich Zeit zu nehmen und Schulstandorte, auch gegen den Trend, möglichst zu erhalten.
Beim Mineral-Bad Berg erklärte Technikbürgermeister Dirk Thürnau den geplanten Abriss des alten Gastrobetriebes mit dem desolaten Zustand des Gebäudes.
Weitere Informationen zum Vorhaben
- Einladung - Einwohnerversammlung Stuttgart-Ost 2018 (PDF)
- Protokoll - Einwohnerversammlung Stuttgart-Ost 2018 (PDF)
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Telefon: (0711) 216-60381
E-Mail: nina.dreher@stuttgart.de
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