Flüchtlingsunterkunft genehmigungsfähig - Innenbereich leidet unter Falschparkern und Lärm

Es waren vor allem zwei Themenbereiche, die die Bürgerversammlung in der mit rund 450 Besuchern gut gefüllten Sängerhalle dominierten: der geplante Standort der Flüchtlingsunterkunft sowie die abnehmende Attraktivität des Innenbereichs im Bezirk.

"Wir haben die gesetzliche Vorgabe und auch die moralische Pflicht, die uns vom Bund zugewiesenen Flüchtlinge gut unterzubringen", sagte Kuhn einleitend. Er bezeichnete dabei den "Stuttgarter Weg" als beispielhaft, die Asylbewerber möglichst dezentral unterzubringen und bereits im Vorfeld ein soziales Netzwerk aus Unterstützungsangeboten von Institutionen, Vereinen und Freundeskreisen zu knüpfen.
 
Der Standort für die Flüchtlingsunterkunft in der Württembergstraße ist im Bezirk umstritten. Auf der Bürgerversammlung monierten Gegner vor allem, der Platz sei ungeeignet und liege weit außerhalb im Landschaftsschutzgebiet. Sie verwiesen dabei auf Alternativen in der Augsburger Straße.

Der zuständige Erste Bürgermeister Michael Föll erwiderte, dass alle potenziellen Standorte sorgfältig überprüft worden seien und nur die Fläche an der Württembergstraße für eine Übergangszeit von fünf, maximal zehn Jahren vom  Regierungspräsidium Stuttgart genehmigungsfähig sei.

Einen Attraktivitätsverlust der Innenbereiche durch rücksichtslose Raser oder Falschparker beklagten andere Bürger. Auch Ausflugspunkte in den Weinbergen, am Rotenberg und in der Egelseer Heide würden zugeparkt, Rettungsdienste behindert. Damit einhergehend steige die Lärmbelastung - auch durch einen Teil der Gastronomie, der sich an keine Nachtruhe halte. Eine Polizeipräsenz sei nicht gewährleistet.

"Rechtsfreie Räume werden nicht geduldet", stellte Kuhn dazu klar. Er sagte, die Schilderungen machten ihm Sorge und versprach, die Themen -  zusammen mit Ordnungsbürgermeister Martin Schairer - beim Stuttgarter Polizeipräsidenten Franz Lutz anzusprechen. Außerdem schlug er einen "Masterplan" zur Entwicklung von Untertürkheim mit Bürgerbeteiligung vor.
 
Weitere Themen, die der OB zur Prüfung mitnahm, waren etwa eine abnehmende Nahversorgung sowie ein Gasanschluss für den Gehrenwald. Kuhn lobte abschließend das Engagement der Bürger für ihren Bezirk und nannte dabei stellvertretend die Initiative "Bunt statt Grau", die unter anderem den Karl-Benz-Platz mit einem "urbanen Garten" ausgestattet hatte.

• Protokoll - Einwohnerversammlung Untertürkheim 2015  (PDF)