Mit der Leitlinie für Informelle Bürgerbeteiligung ist Anfang Oktober auch die Vorhabenliste in Kraft getreten. Sie bündelt alle Vorhaben und Projekte der Landeshauptstadt und kann jetzt auf dem städtischen Beteiligungsportal unter stuttgart-meine-stadt.de/vorhabenliste aufgerufen werden. Sie wird fortlaufend um weitere Projekte ergänzt und aktualisiert.
Verwaltungsbürgermeister Dr. Fabian Mayer sagte dazu am 6. Oktober: "Mit der Vorhabenliste ist es uns gelungen, eine transparente Übersicht über die Projekte und Vorhaben der Stadt zu erstellen. Über sie können sich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ab sofort frühzeitig über kommunale Beteiligungsprojekte sowie über alle sonstigen städtischen Vorhaben informieren. An verschiedenen Symbolen erkennen die Nutzer nun, um welchen Projekttyp es sich handelt: um formelle oder informelle Bürgerbeteiligung, um ein Verfahren ohne Beteiligung oder – und das ist ebenfalls neu – ob sie selbst eine Bürgerbeteiligung anregen können. Die Vorhabenliste ist daher ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz und Beteiligung für die Bürger."
Auf dem Beteiligungsportal Stuttgart - meine Stadt stellt die Stadt bereits seit 2015 Projekte mit informellen Beteiligungsmöglichkeiten vor. Die informellen Bürgerbeteiligungen zur Zukunft der Entwicklungsfläche Rosenstein sowie der Villa Berg wurden beispielsweise online begleitet. Die Vorhabenliste erweitert dieses Angebot ab sofort um weitere Vorhaben der Stadt und um die Möglichkeit für Bürger, bei bestimmten Vorhaben eine Bürgerbeteiligung anzuregen.
Die vier Projekttypen der Vorhabenliste
In der Vorhabenliste werden vier Projekttypen unterschieden. Sie sind durch spezielle Symbole gekennzeichnet:
Die rote Sprechblase mit dem Paragrafen zeigt an, dass es sich hier um ein formelles Bürgerbeteiligungsprojekt handelt. Diese sind gesetzlich vorgeschrieben und folgen klaren, vordefinierten Abläufen. Die Auslage von Bebauungsplänen ist beispielsweise eine formelle Bürgerbeteiligung.
Informelle Beteiligungsprojekte sind mit zwei grünen Sprechblasen gekennzeichnet. Hier kann es ganz unterschiedliche Beteiligungsformate und Gestaltungsspielräume geben. Bei der Ausgestaltung der Formate wird die Stadt ab Oktober vom neu einberufenen Beteiligungsbeirat unterstützt, der sich aus Vertretern aus Einwohnerschaft, Politik und Verwaltung zusammensetzt. Der Gemeinderat entscheidet bei informellen Bürgerbeteiligungen in letzter Instanz sowohl über die Durchführung von Beteiligungsprojekten als auch über die Umsetzung der Ergebnisse.
Bei manchen städtischen Projekten ist keine Bürgerbeteiligung möglich, beispielsweise, weil es keinerlei Gestaltungsspielräume bei der Umsetzung gibt. Sie sind auf dem Portal mit einem blauen "i" gekennzeichnet. Auch über sie informiert die Vorhabenliste.
Ein gelber Bleistift markiert Projekte, bei denen die Stadt keine Bürgerbeteiligung plant, diese jedoch möglich wäre. Durch die Leitlinie ist es für Einwohner möglich geworden, in so einem Fall selbst eine Bürgerbeteiligung anzuregen. Das kann entweder über das Sammeln von genügend Unterschriften geschehen, über die Kontaktaufnahme zum verantwortlichen Bezirksbeirat oder über die neu eingerichtete Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung.
Mehr Informationen zur Informellen Bürgerbeteiligung in Stuttgart gibt es außerdem in folgendem Flyer:
