Moderationsteam

Durch die Umsetzung des Parkraummanagements in den inneren Stadtgebieten ist die Nachfrage nach Parkraum in den äußeren Stadtgebieten gestiegen. Im Vorfeld der Einwohnerversammlung war ihre Anfrage auch Gegenstand eines Antrags des Bezirksbeirats und wurde folgenderweise beantwortet:

Antrag des Bezirksbeirats: Anwohnerregelung Wohngebiet Schranne und Endelbang in Stuttgart-Vaihingen

Auszug aus der Niederschrift über die Verhandlung des Bezirksbeirats Vaihingen vom 19.07.2016 (Nr. 97)

Die alte und klassische Bewohnerparkregelung (Trennsystem) beinhaltete eine Reservierung der Parkplätze im öffentlichen Straßenraum mit entsprechenden Verkehrszeichen nur für die Bewohner. Um die Bewohner bei der Überwachung als solche zu identifizieren, erhalten alle Bewohner mit Hauptwohnsitz im Bewohnerparkgebiet, die regelmäßig ein Fahrzeug benutzen, einen Bewohnerparkausweis (gebührenpflichtig).

Dabei kann ein solches Parkkonzept nicht als Einzelmaßnahme in einer Straße (z.B. die Sackgassen Engelbangstraße und Postschulenweg) eingerichtet werden, sondern umfasst ein in sich schlüssiges und zusammengehörendes Gebiet mit einer Ausdehnung von bis zu 1000 Metern. Zudem dürften tagsüber nur 65 % aller vorhandenen Parkplätze für die Bewohner reserviert sein, damit auch Handwerker, Besucher oder Gewerbetreibende usw. dort parken können.

Die Stadtverwaltung Stuttgart hat in den 80iger Jahren mehrere kleinere Bewohner-parkgebiete in den inneren Stadtbezirken mit sehr hohem Parkdruck eingerichtet. Nachdem die Erfahrungen mit solchen Reservierungen problematisch waren und sowohl der personelle als auch finanzielle Aufwand zum Einrichten und Erhalt solcher Gebiet unverhältnismäßig groß ist, hat der Gemeinderat in der Mitte der 90iger Jahre in einer Grundsatzentscheidung beschlossen, dass in Stuttgart keine weiteren „alten“ Bewohnerparkregelungen angeordnet werden.

Die Stadt Stuttgart hat dann ein neues Parkraummanagement im dichtbesiedelten Stuttgarter Westen getestet. Dieses System basiert auf einer Bewohnerparkregelung in Form eines „Mischsystems“. Hier wird in einem abgegrenzten Gebiet der komplette Parkraum bewirtschaftet. Das Parken wird dann überall über eine entsprechende Parkgebühr geregelt. Nachdem dieses System heute als erfolgreich und sinnvoll bewertet werden kann, beschloss der Gemeinderat, dieses Parkraummanagement zuerst auf die angrenzenden inneren Stadtbezirke mit großstadttypischem Parkdruck auszuweiten.

Die Umsetzung des Parkraummanagements in den Stadtbezirken Mitte, Nord, Süd, Ost und Teilen des Altstadtbereiches von Bad Cannstatt wird die Stadtverwaltung bis mindestens Ende 2018 beschäftigen.

In der Diskussion zu vorbreitenden Untersuchungen für künftige und neue Gebiete des Parkraummanagements wurde auch der Stadtteil Vaihingen für die Erhebungen mit aufgenommen. Die Erhebungen sollen evtl. schon Ende 2017 stattfinden. Dabei werden Parkraumanalysen durchgeführt, um die Frage der Möglichkeit einer Parkraumbewirtschaftung zu klären.

Eine „Anlieger frei“-Regelung kommt unter anderem bei Straßen in Betracht, die einen mangelhaften Ausbauzustand, Gefahrenstellen, fehlenden Gehwege usw. aufweisen. Dies trifft auf die Endelbangstraße, den Postschulenweg und Straße In der Schranne nicht zu. Kenntnisse von gefährlichen Situationen oder sogar Unfällen in den genannten Bereichen sind uns nicht bekannt. Eine Beschränkung bestimmter Straßenabschnitte auf Anliegerverkehr ausschließlich zum Schutz vor Fremdparkern ist rechtlich nicht begründbar.

Abgesehen davon sind „Anlieger-frei“-Regelungen kaum überwachbar. Berechtigt zur Einfahrt sind diejenigen, die ein Anliegen in dieser Straße haben. Dies beschränkt sich nicht auf den Personenkreis der Anwohner. Eine Überwachung der Anliegerregelung kann daher nur durch das Anhalten der Fahrzeuge und die Befragungen der Fahrer erreicht werden. Lediglich die Polizei und in eingeschränktem Umfang der Städtische Vollzugsdienst sind hierzu berechtigt. Aufgrund der Vielzahl von

24.03.17, 13:40 , 0 Zustimmungen , 0 Kommentare