Moderationsteam

Für die Verwaltung ist der Gemeinderatsbeschluss aus dem Oktober 2022 bindend, wonach die Grundsteuer ab 2025 aufkommensneutral erhoben werden soll. Aufkommensneutralität bedeutet, dass sich das Grundsteueraufkommen insgesamt für Stuttgart nicht verändern soll.

Zwischen den einzelnen Steuerpflichtigen können sich durchaus deutliche Verschiebungen ergeben.

Neben den unbebauten Grundstücken werden im neuen Bewertungsverfahren insbesondere die Grundstücke höher belastet, die im bisherigen (verfassungswidrigen) Bewertungsverfahren bei einer verkehrswertorientierten Betrachtung sehr niedrig bewertet waren, nämlich große Grundstücke in guter Lage mit kleineren und älteren Gebäuden. Die Beseitigung derartiger sachlich nicht gerechtfertigter Bewertungsunterschiede war ein wesentliches Ziel der Grundsteuerreform. Deswegen scheidet ein teilweiser Erlass von Grundsteuer bei deutlichen Erhöhungen aus. Die Verwaltung geht nicht davon aus, dass die Grundsteuer in vielen Fällen unbezahlbar sein wird. Bei Sozialleistungen werden die Kosten des Wohnens, zu denen auch die Grundsteuer gehört, in der Regel voll übernommen.

Der Gemeinderat wird voraussichtlich im November den neuen Hebesatz festlegen und die entsprechende Satzung für das Jahr 2025 beschließen.

14.10.24, 10:37 , 0 Zustimmungen , 0 Kommentare