Saubere Luft für Stuttgart

Auf Einladung des Verkehrsministeriums, des Regierungspräsidiums Stuttgart und der Stadt Stuttgart sind am Dienstag, 14. Juli, rund 80 Bürger zu einer Informations-Veranstaltung zum Thema Luftreinhaltung in Stuttgart gekommen. Dort präsentierte der Wissenschaftler Udo Becker von der TU Dresden seine "Grobabschätzung" zu den Grundzügen von Stadt, Land und Regierungspräsidium Stuttgart bei der Einhaltung der Feinstaub- und Stickstoffdioxid-Grenzwerte in Stuttgart bis 2021.

Becker untersuchte rund 50 Maßnahmen und teilte sie in fünf Stufen ein - von emissionserhöhend bis emissionssenkend. Seiner Auffassung nach wirken folgende Maßnahmen am stärksten auf die Senkung der Feinstaub- und Stickstoffdioxid-Belastung in Stuttgart: die Einführung einer blauen Umwelt-Zone für Autos mit geringen Stickstoffdioxid-Ausstoß, der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Förderung des Fahrrad- und Fußgänger-Verkehrs sowie die Verstärkung des betrieblichen Mobilitätsmanagements. Auf lange Sicht hält der Wissenschaftler auch die Einführung einer Innenstadt-Maut für denkbar. Die geringste Wirkung habe die Verkehrsverflüssigung: "Dabei ergeben sich Reisezeitgewinne. Damit wird das Autofahren im Verhältnis zu anderen Verkehrsarten sogar noch attraktiver", so Beckers These.

Die Meinungen zu den Maßnahmen gingen stark auseinander: So wies in der anschließenden Diskussion Klaus-Peter Gussfeld vom BUND Baden-Württemberg darauf hin, dass eine Reduzierung der Emissionen nicht nur Maßnahmen für die Stadt Stuttgart erfordere: "Wir müssen weit über die Stadt hinaus denken, um die Ziele zu erreichen. Man braucht auch Maßnahmen, die den Pendler- und Einkaufsverkehr vom Auto wegbringen." Helmut Oberreitmeier, Geschäftsführer einer Speditionsfirma, betonte hingegen: "Wir dürfen nicht zu restriktiv sein, Stuttgart ist eine boomende Metropolregion. Wenn wir Maßnahmen wie Fahrverbote einführen, schwächen wir die Infrastruktur und damit auch die Wirtschaft in Stuttgart."

Die vorgestellten Maßnahmen finden sich in den "Grundzüge eines Konzeptes zur Einhaltung der Grenzwerte für Feinstaub PM10 in Stuttgart bis spätestens 2021". Es enthält fünf Handlungsfelder mit folgenden Zielen: Umstellung auf emissionsarme Fahrzeuge und Maschinen, Reduzierung des konventionell betriebenen Kfz-Verkehrs in der Stadt Stuttgart um 20 Prozent, zwei Warnstufen zur zeitlichen Einschränkung von Verkehr und Holzfeuerungen sowie Maßnahmen bei der Stadtplanung und Stadtbegrünung.

Das Konzept ist Teil der Stellungnahme des Landes an die EU-Kommission, die ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat. Bei einem Spitzentreffen Ende Juli wollen Stadt, Land und Regierungspräsidium den Zeit- und Maßnahmenplan beschließen und den Bericht an die Kommission verabschieden. In den Bericht fließen auch die Ergebnisse eines Bürgerbeteiligungsverfahrens ein.