Seit 1. Januar 2016 gilt in der Landeshauptstadt Stuttgart die Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Hintergrund der Satzung ist der Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Die Satzung gegen Zweckentfremdung soll auch einer weiteren Verringerung des vorhandenen Wohnraumbestands entgegenwirken. Sie ist ein weiteres Instrument der Stadt, um die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen. Bei Wohnungen, die bereits vor dem 1. Januar 2016 leer standen, handelt es sich nicht um Zweckentfremdung im Sinne des Gesetzes, so dass in diesen Fällen kein Bußgeld verhängt werden kann.
Die Überwachung des Zweckentfremdungsverbots erfolgt bei konkreten Hinweisen durch das Baurechtsamt. Fragen und Hinweise zu einer Zweckentfremdung können telefonisch (0711/216-60133/-60255/-60681) oder per E-Mail (poststelle.zweckentfremdung@stuttgart.de) eingereicht werden.
Zwischen Januar 2016 und Mai 2018 wurden insgesamt 723 Verfahren eingeleitet.
Stuttgart-Botnang
Einwohnerversammlung Botnang 2018
Dialog zwischen Bürgern und Stadtverwaltung
| Thema | Stadtentwicklung |
|---|---|
| Zeitraum | für Beteiligung: 04.06.18 bis 23.07.18 |
| Zielgruppe | Einwohnerinnen und Einwohner aus Botnang |
beendet
Im Dialog mit der Stadtspitze
Die Bewohnerinnen und Bewohner von Botnang hatten am Montag, 23. Juli 2018, die Möglichkeit, mit der Stadtspitze über Fragen ihres Bezirks zu sprechen. Die Bezirksvorsteherin stellte die Entwicklungen der letzten Jahre vor und gab einen Ausblick in die Zukunft. Danach ging Oberbürgermeister Fritz Kuhn auf ausgewählte Themen ein und stellte sich den Fragen der Teilnehmer.
Die Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks hatten die Möglichkeit, sich bereits vor der Veranstaltung in die Themen der Einwohnerversammlung über ein Online-Beteiligungsverfahren einzubringen: Hier auf dem Web-Portal der Landeshauptstadt konnten sie über Themenvorschläge abstimmen und eigene Wünsche einbringen.
Nur Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtbezirks Botnang konnten an der Online-Befragung teilnehmen.
Die Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks hatten die Möglichkeit, sich bereits vor der Veranstaltung in die Themen der Einwohnerversammlung über ein Online-Beteiligungsverfahren einzubringen: Hier auf dem Web-Portal der Landeshauptstadt konnten sie über Themenvorschläge abstimmen und eigene Wünsche einbringen.
Nur Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtbezirks Botnang konnten an der Online-Befragung teilnehmen.
- Sie möchten auf dem Portal mitmachen? Bitte melden Sie sich dafür an.
Phase
2
Fragen voranmelden
18.06.2018 bis 09.07.2018
Hier haben Sie die Möglichkeit vom 18. Juni bis 9. Juli 2018 konkrete Fragen für die Einwohnerversammlung in Botnang einzureichen, oder ihre Unterstützung für bereits eingereichte Fragen von Mitbürgerinnen und Mitbürgern auszudrücken. Alle eingereichten Fragen werden hier im Portal von der Stadtverwaltung beantwortet.
Bitte beachten Sie, dass nur Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtbezirks Botnang an der Online-Befragung teilnehmen können.
Bitte beachten Sie, dass nur Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtbezirks Botnang an der Online-Befragung teilnehmen können.
beendet
Welche Frage(n) möchten Sie auf der Einwohnerversammlung mit der Stadtspitze und der Bezirksvorsteherin besprechen?
Beiträge filtern:Sortieren:
Beiträge filtern:
Beiträge filtern
Sortieren
Es gibt viele Objekte in Botnang, die seit mehreren Jahren leer stehen. Was plant die Stadt diesbezüglich zu unternehmen?
Profil gelöscht
Seit 1. Januar 2016 gilt in der Landeshauptstadt Stuttgart die Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Hintergrund der Satzung ist der Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Die Satzung gegen Zweckentfremdung soll auch einer weiteren Verringerung des vorhandenen Wohnraumbestands entgegenwirken. Sie ist ein weiteres Instrument der Stadt, um die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen. Bei Wohnungen, die bereits vor dem 1. Januar 2016 leer standen, handelt es sich nicht um Zweckentfremdung im Sinne des Gesetzes, so dass in diesen Fällen kein Bußgeld verhängt werden kann.
Die Überwachung des Zweckentfremdungsverbots erfolgt bei konkreten Hinweisen durch das Baurechtsamt. Fragen und Hinweise zu einer Zweckentfremdung können telefonisch (0711/216-60133/-60255/-60681) oder per E-Mail (poststelle.zweckentfremdung@stuttgart.de) eingereicht werden.
Zwischen Januar 2016 und Mai 2018 wurden insgesamt 723 Verfahren eingeleitet.
19.07.18, 13:00 , 0 Zustimmungen , 0 Kommentare
Weitere Phasen ansehen
"Ein einzigartiger Stadtbezirk"
OB Fritz Kuhn und die Bürgermeister gingen auf die Fragen der Besucher ein. Fehlende Informationen wurden nachgereicht. Foto: Ferdinando Iannone
Es war die zunehmende Verkehrsbelastung im Bezirk, die die Bürgerinnen und Bürger bei der Einwohnerversammlung am 23. Juli vor allem beschäftigte. Aber auch der als zu groß empfundene Holzeinschlag im Wald, der Ausbau des Nahverkehrs und der Radwege sowie die Sanierung des Bürgerhauses wurden als Themen aufgegriffen.
Oberbürgermeister Fritz Kuhn hatte in seiner Rede in der mit rund 450 Personen voll besetzten Versammlungshalle den Bezirk als "wunderbar im Wald eingebettet" bezeichnet, der auch vom Nahverkehr gut erschlossen sei und in dem er selbst gerne wandere.
Aber auch die fehlenden Kitaplätze und Erzieherinnen sprach der OB an. Hier habe die Stadt bereits eine eigene Ausbildung initiiert und zahle außerdem mehr Gehalt, um zusätzliche Bewerber zu bekommen. Auch den Erhalt des Waldes habe er auf seine Fahnen geschrieben, mit der Stärkung des Bestandes und des Naturschutzes sowie einer sichergestellten Naherholung. Dabei müsse allerdings die Verkehrssicherheit garantiert sein. "Nicht der finanzielle Ertrag, sondern die ökologische Leistung des Waldes ist entscheidend", betonte Kuhn und kündigte einen Dialog mit den Bürgern vor den nächsten großen Holzfällarbeiten an.
Zahlreiche Bürger beklagten sich über den zunehmenden Schleichverkehr und die Missachtung von Tempolimits im Bezirk, die steigende Aggressivität von Autofahrern sowie zu schmale und daher gefährliche Geh- und Schulwege. Ordnungsbürgermeister Martin Schairer sagte hier eine Überprüfung zusammen mit der Schulwegbeauftragten zu, verneinte aber ansonsten eine zu starke Überschreitung der Tempolimits bei den vor Ort durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen.
"Wir müssen alle den Autoverkehr reduzieren, das Car-sharing fördern - denn ein Leihwagen ersetzt bis zu zehn Privatautos - und auch den Radverkehr als gängige Alternative begreifen, bei dem Stuttgart mit nur rund fünf Prozent Anteil am Verkehr noch viel nachzuholen hat", machte Kuhn deutlich und versprach auch mehr Kontrollen. Stuttgart sei einerseits ein herausragender Standort der Automobilindustrie, müsse andererseits aber auch die Folgen eines ausufernden Individualverkehrs reduzieren, so der OB. Peter Pätzold versicherte als Bürgermeister für Städtebau und Umwelt auf eine entsprechende Frage, dass die auf den Verkehrsstraßen eingezeichneten Radstreifen für die Fahrer sicher seien.
Zu den Wünschen nach einem weiteren Ausbau des Nahverkehrs in Botnang sagte Kuhn, die SSB prüfe solche Forderungen grundsätzlich. Ein Ausbau müsse sich jedoch auch durch eine vermehrte Nutzung und Auslastung rechnen. Darüber könnten also letztendlich auch die Fahrgäste bestimmen.
Zu den Wünschen nach einem intensiveren Dialog sagte der OB abschließend: "Wir müssen zusammenhalten und gemeinsam an den aktuellen Herausforderungen arbeiten. Wenn Sie ein Problem besprechen möchten, kommen Sie auf uns zu: beispielsweise über das Bezirksamt, die Verwaltung, die Gelbe Karte oder auch das Internet mit dem Bürgerbeteiligungsportal."
Hier können Sie sich das Protokoll zur Einwohnerversammlung in Botnang anschauen oder herunterladen:
Weitere Informationen zum Vorhaben
Hier finden Sie weitere Informationen zur Einwohnerversammlung in Botnang zum Herunterladen:
- Einladung - Einwohnerversammlung Botnang 2018 (PDF)
- Protokoll - Einwohnerversammlung Botnang 2018 (PDF)
Weitere Informationen zum Stadtbezirk Botnang finden Sie hier:
Ihre Ansprechpartnerin zum Vorhaben
Nina Dreher
Abteilung Gemeinderat und Stadtbezirke
Telefon: (0711) 216-60381
E-Mail: nina.dreher@stuttgart.de
Anschrift:
Landeshauptstadt Stuttgart
Abteilung Gemeinderat und Stadtbezirke
Rathaus
Marktplatz 1
70173 Stuttgart
Abteilung Gemeinderat und Stadtbezirke
Telefon: (0711) 216-60381
E-Mail: nina.dreher@stuttgart.de
Anschrift:
Landeshauptstadt Stuttgart
Abteilung Gemeinderat und Stadtbezirke
Rathaus
Marktplatz 1
70173 Stuttgart
Ihre Ansprechpartner für allgemeine Fragen zum Beteiligungsportal
Oliver Seibold
Abteilung Kommunikation
Telefon: (0711) 216-91780
Mail: stuttgart-meine-stadt@stuttgart.de
Abteilung Kommunikation
Telefon: (0711) 216-91780
Mail: stuttgart-meine-stadt@stuttgart.de
Simone Sommer
Abteilung Kommunikation
Telefon: (0711) 216-91813
Mail: stuttgart-meine-stadt@stuttgart.de
Anschrift:
Landeshauptstadt Stuttgart
Abteilung Kommunikation
Rathauspassage 2
70173 Stuttgart
Abteilung Kommunikation
Telefon: (0711) 216-91813
Mail: stuttgart-meine-stadt@stuttgart.de
Anschrift:
Landeshauptstadt Stuttgart
Abteilung Kommunikation
Rathauspassage 2
70173 Stuttgart