Einwohnerversammlung Wangen 2018
Dialog zwischen Bürgern und Stadtverwaltung
Thema | Stadtentwicklung |
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Zeitraum | für Beteiligung: 15.01.18 bis 05.03.18 |
Zielgruppe | Einwohnerinnen und Einwohner aus Wangen |
Im Dialog mit der Stadtspitze
Die Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks hatten die Möglichkeit, sich bereits vor der Veranstaltung in die Themen der Einwohnerversammlung über ein Online-Beteiligungsverfahren einzubringen: Hier auf dem Web-Portal der Landeshauptstadt konnten sie über Themenvorschläge abstimmen und eigene Wünsche einbringen.
Nur Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtbezirks Wangen konnten an der Online-Befragung teilnehmen.
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Welche Frage(n) möchten Sie auf der Einwohnerversammlung mit der Stadtspitze und der Bezirksvorsteherin besprechen?
Nomen est omen: Die letzte Einwohnerversammlung hieß noch Bürgerversammlung. Warum die Namensänderung erfolgte, lässt Raum für Spekulation. Vermutlich ist sie darauf zurückzuführen, dass der Begriff Bürger, streng staatsrechtlich gesehen, mit dem Wahlrecht verknüpft ist und mit der Veranstaltung schließlich alle Ortsansässigen, ungeachtet ihrer Nationalität, angesprochen werden sollen. Diese politische Überkorrektheit erinnert an die Diskussion um das Fest des Heiligen Martin, das zum Sonne-Mond-und-Sterne-Fest umbenannt werden sollte. Denn landläufig verwendet kaum einer den Begriff Bürger im beschriebenen Sinn. In der Regel bezeichnet er Einwohner, die das Recht haben, selbstbewusst ihre Interessen zu vertreten, und die sich für das Gemeinwesen einsetzen. Anstatt also alle Bürger zu bloßen Einwohnern zu degradieren, müsste das Ziel doch sein, alle Einwohner zu Bürgern zu machen und sie auch als solche zu respektieren.
Die Vorgehensweise der Verwaltung in Sachen AWS-Betriebshof zeigt, dass die sprachliche Herabstufung in der Wirklichkeit ihre Entsprechung hat: Die erste amtliche Information über das Projekt soll in der Bezirksbeiratssitzung am 19.02.2018 als TOP 1 von insgesamt acht (!) Tagesordnungspunkten erfolgen. Ein Rederecht betroffener Bürger ist nicht vorgesehen. Ein Blick in das Stuttgarter Amtsblatt vom 15.02.2018, S. 13, zeigt, dass bereits in der gemeinsamen Sitzung des Verwaltungsausschusses und des Betriebsausschusses Abfallwirtschaft am 21.02.2018 als TOP 20 die Ingenieurbeauftragung und die HLS-Planung und Elektroplanung für Abbruch und Neubau der AWS-Betriebsstelle beraten oder beschlossen werden sollen. Also: heute Abend erste Information, übermorgen Vormittag bereits Vollzug? Keinerlei Raum für Bürgerbeteiligung?
Fragen:
- Ist sich die Verwaltung des Widerspruchs bewusst, wenn sie einerseits die Einwohner dazu aufruft, sich an Projekten wie Nachbarschaf(f)t leben, TransZ und Quartier 2020 zu beteiligen, ihnen andererseits aber im Falle des AWS-Betriebshofs sowohl Informationen als auch ein Gehörtwerden und damit jeglichen Respekt weitestgehend verweigert?
- Wie, glaubt sie, muss die beschriebene Vorgehensweise auf die Motivation der Einwohner wirken, die den Anspruch haben, Bürger zu sein?
Moderationsteam
Die baden-württembergische Landesregierung hat zum 1. Dezember 2015 die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) neugefasst. In diesem Zusammenhang wurde u.a. der Begriff "Bürgerversammlung" in "Einwohnerversammlung" (§ 20a GemO) geändert. Daher erfolgte auch eine Umbenennung bei der Landeshauptstadt.
Die für den 21.02.2018 als TOP 20 vorgesehene Vergabe der Ingenieurleistungen wurde aufgrund der geänderten Beratungsfolge von der Tagesordnung abgesetzt und auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
01.03.18, 15:49 , 0 Zustimmungen , 0 Kommentare
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"Der Stadtbezirk Wangen hat viele Stärken"
Rege Beteiligung bei Einwohnerversammlung – Verkehrsthemen und der AWS-Betriebshof beherrschen die Diskussion
Zum Schwerpunktthema Verkehr mahnte der OB eine Stärkung des öffentlichen und eine Reduzierung des privaten Verkehrs an, denn ein großer Teil des Pkw-Verkehrs bewege sich in einem Rahmen von nur zwei Kilometern. Daher sei auch der weitere Ausbau des Radverkehrs mit der Hauptradroute 2 im Bezirk wichtig.
Bei der anschließenden Diskussion drehten sich die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger vor allem um eine zusätzliche Verkehrsbelastung beim geplanten Ausbau des AWS-Betriebshofs Gingener Straße, aber auch beim Neubau der Kita Jägerhalde.
Der Ausbau des Betriebshofes als Ersatz für das innerstädtische AWS-Gelände Türlenstraße sei notwendig, da dort dringend benötigte Wohnungen errichtet würden, erklärte Kuhn. "Bezahlbare Wohnungen zu schaffen, ist eine wichtige und vordringliche städtische Aufgabe", betonte der OB. Technikbürgermeister Dirk Thürnau konnte hier bei vielen Befürchtungen der Anwohner Entwarnung geben: In der Betriebsstelle werde kein Müll zwischengelagert. Die Fahrten der schweren Nutzfahrzeuge, die sukzessive auf Erdgas umgerüstet würden, erfolgten über den angrenzenden Autohof, dann in der Regel über die B10. Die Gingener Straße als teilweiser Schulweg bleibe daher von zusätzlichem Verkehr verschont. Auch die Stellplätze der Mitarbeiter würden in den Hof verlagert, der mit Lärmschutzmaßnahmen ausgerüstet werde. Darüber hinaus falle der bisherige Winterdienst mit seiner meist morgendlichen Lärmbelastung weg, so Thürnau weiter.
Zur geplanten Kindertagesstätte Jägerhalde betonte der OB, er sei froh über die zusätzlich machbaren Plätze. Die Kita müsse dort gebaut werden, wo ein rechtsgültiger Bebauungsplan vorhanden sei, bekräftigte Jugendbürgermeisterin Isabel Fezer. Die Klagen über rücksichtslos zugeparkte Gehwege griff Ordnungsbürgermeister Martin Schairer auf. Er kündigte verstärkte Kontrollen durch zusätzliche Vollzugsbedienstete an. Außerdem könne die Stadt in Zukunft selbst abschleppen lassen. Auch bauliche Veränderungen wie etwa Poller auf Gehwegen seien eine Option.
Den Wunsch nach Sitzbänken am Rennweg versprach Bürgermeister Thürnau zusammen mit der Bezirksvorsteherin Beate Dietrich zu prüfen. Einen Aufzug, um die Steigung zum betreuten Wohnen im Kornhasen auszugleichen, beurteilte Sozialbürgermeister Werner Wölfle dagegen als zu störanfällig und nicht praktikabel. Man habe diesen Nachteil damals in Kauf genommen, um im Bezirk bauen zu können, und die bisherige große Akzeptanz bestätige diese Entscheidung.
Weitere Informationen zum Vorhaben
- Einladung - Einwohnerversammlung Wangen 2018 (PDF)
- Protokoll - Einwohnerversammlung Wangen 2018 (PDF)
Ihre Ansprechpartnerin zum Vorhaben
Abteilung Gemeinderat und Stadtbezirke
Telefon: (0711) 216-60381
E-Mail: nina.dreher@stuttgart.de
Anschrift:
Landeshauptstadt Stuttgart
Abteilung Gemeinderat und Stadtbezirke
Rathaus
Marktplatz 1
70173 Stuttgart
Ihre Ansprechpartner für allgemeine Fragen zum Beteiligungsportal
Abteilung Kommunikation
Telefon: (0711) 216-91780
Mail: stuttgart-meine-stadt@stuttgart.de
Abteilung Kommunikation
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Mail: stuttgart-meine-stadt@stuttgart.de
Anschrift:
Landeshauptstadt Stuttgart
Abteilung Kommunikation
Rathauspassage 2
70173 Stuttgart