Feinstaubalarm ab 2016 möglich - Der Verkehr wird in der Bürgerversammlung Stuttgart-Mitte thematisiert​

Unter einer Vielzahl von Fragen war es das Thema Verkehr mit der entsprechenden Luft- und Lärmbelastung für die Einwohner, das die rund 300 Besucherinnen und Besucher der Bürgerversammlung im Stadtbezirk Stuttgart-Mitte am meisten bewegte.

Die Spannbreite reichte dabei von Klagen über nächtliche Autorennen in der Innenstadt über die Idee eines City-Boulevards im Bereich der B14 bis zur Feinstaub- und Stickoxidbelastung der Luft. Einige Bürger wünschten sich mehr städtische Kontrollen und Polizeipräsenz im Bezirk: Einerseits um rücksichtslose Raser zu erwischen, aber auch um den Lärm auf den Baustellen des Großprojekts Stuttgart 21 zu überwachen, die Grünanlagen vor Dauercampern zu schützen oder die Prostitution im Leonhardsviertel zu bekämpfen.

Verschiedene Maßnahmen sollen Verkehrsbelastung senken

Oberbürgermeister Fritz Kuhn bezeichnete die hohe Verkehrsbelastung des Bezirks als die Kehrseite der zahlreichen Kultureinrichtungen, der vielfältigen  Einkaufsmöglichkeiten und der vielen Veranstaltungen. Er möchte Tempo 40 auf Steigungsstrecken ausweiten, da dies die Belastung mit Stickoxiden auf der Hohenheimer Straße bereits um rund 90 Prozent gesenkt hat. Außerdem will der OB den öffentlichen Nahverkehr stärken, etwa über das Jobticket, das immer mehr Arbeitgeber ihren Mitarbeitern anbieten. Wichtig ist laut Kuhn auch, dass verstärkt Bäume und Sträucher gepflanzt werden. Außerdem kündigte er einen so genannten "Feinstaubalarm" an. "Ab Januar 2016 werden wir bei einer austauscharmen Wetterlage an alle Einwohner in Stuttgart und der Region appellieren, das Auto stehen zu lassen. Denn genau dann ist die Belastung mit Feinstaub am höchsten", sagte der OB.

Beim Thema Verkehrskontrollen konnte Ordnungsbürgermeister Martin Schairer berichten, dass sich ein Teil der "Tuningszene", die sich nachts oft auf der Theodor-Heuss-Straße treffe, bereits in die Industrieviertel zurückziehe. Die Stadtverwaltung sei hier sehr restriktiv vorgegangen, beispielsweise mit einer nächtlichen Sperrung  von Wendemöglichkeiten.

Bei Kontrollen der öffentlichen Ordnung, wie etwa bei den rumänischen Dauercampern in den Grünanlagen, gelte es, die Rechtslage zu beachten, sagte Kuhn. Diese seien Mitglieder eines EU-Landes und haben daher ein Aufenthalts-, wenn auch kein Übernachtungsrecht in den Parks. Mit "Hartnäckigkeit und Geduld" schaffe es die Stadtverwaltung aber immer wieder, solche Probleme zu entschärfen. Dies gelte auch für den Kampf gegen die illegale Prostitution im Leonhardsviertel, der auf einem erfolgreichen Weg sei.

Der Gemeinderat werde viele, die Bürger bewegende Themen in den bevorstehenden Haushaltsberatungen angehen, "denn der Haushalt ist ja nichts anderes, als in Zahlen gegossene Probleme und ihre Lösungen", sagte Kuhn abschließend.

• Protokoll - Einwohnerversammlung Stuttgart-Mitte 2015 (PDF)