Moderationsteam

Die in Rede stehenden Flächen liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes He 66B (1984) und sind als Grünflächen für Festplatz und Sportanlagen sowie Verkehrsflächen für ein Park+Ride Parkplatz festgesetzt. Demnach wäre dort planungsrechtlich kein Jugendhaus zulässig.Im Rahmen des Aufstellungsbeschlusses für Ob 38 (2005) war ein Jugendhaus in diesem Gebiet kein Thema. Dieses Planverfahren ruht seit 2006. Die Notwendigkeit eines neuen Jugendhauses, aufgrund von Baumängeln, ist nicht bekannt. Nach Rücksprache mit dem Träger und der Einrichtung bestehen aktuell keine Baumängel. Arbeiten bezüglich des Brandschutzes wurden schon abgeschlossen. Die Einrichtung „villa jo“ entspricht nach aktuellen Informationen den gewünschten Anforderungen. Parksituation: Die Rüderner Straße ist in ihrer Eigenschaft als Wohngebietsstraße Bestandteil einer Tempo 30-Zone. Hier verkehrt fast ausschließlich ortskundiger Anliegerverkehr, der mit den örtlichen Verhältnissen, insbesondere der baulich engen und teilweise ohne Gehwege ausgestatteten Rüderner Straße bestens vertraut ist. Die Rüderner Straße ist in vielen Bereichen unter 5 Meter breit. Hier handelt es sich um enge Straßenstellen, an denen nach den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung ein gesetzliches Haltverbot gilt. Demzufolge ist auch das Parken in diesen Bereichen unzulässig. Es muss davon ausgegangen werden, dass für jeden Kraftfahrer deutlich zu sehen ist, ab welcher Stelle weniger als 3 Meter Fahrbahnbreite verbleiben, wenn dort ein Auto geparkt wird. Gesetzliche Regelungen dürfen nach der Straßenverkehrsordnung nicht durch Verkehrszeichen bzw. Markierungen zusätzlich wiederholt werden, außer dies ist aus Verkehrssicherheitsgründen zwingend erforderlich. Daher wurden im Einmündungsbereich der Asangstraße und gegenüber der Einmündung der Ailenbergstraße aus Brandschutzgründen absolute Haltverbote angebracht. Nach den Beobachtungen der Polizei werden diese gesetzlichen Haltverbote in der Regel beachtet. Beschwerden von Seiten der Branddirektion sind weder bei der Polizei noch bei der Verkehrsbehörde bekannt. Die städtische Verkehrsüberwachung überwacht die Rüderner Straße und den Ortskern von Obertürkheim regelmäßig ca. 1 Mal pro Woche. In der Regel ist das Parkverhalten unauffällig, Probleme gibt es eher abends und am Wochenende. Hier wird dann die Polizei anlassbezogen tätig. Die Sicherheit von Fußgängern, insbesondere von Kindern, ist bei verkehrsgerechtem Verhalten und vorschriftsmäßigem Parken gegeben.

30.09.13, 19:08 , 0 Zustimmungen , 0 Kommentare