Auf der Einwohnerversammlung in Stuttgart-West können sich die Einwohner über das bisher Erreichte und neue Entwicklungen im Bezirk ­informieren.
Stuttgart-West

Einwohnerversammlung Stuttgart-West 2019

Dialog zwischen Bürgern und Stadtverwaltung

ThemaStadtentwicklung
Zeitraumfür Beteiligung: 17.12.2018 bis 11.02.2019
ZielgruppeEinwohnerinnen und Einwohner aus Stuttgart-West

formelle Beteiligungformelle Beteiligung
beendet

Im Dialog mit der Stadtspitze

Die Bewohnerinnen und Bewohner von Stuttgart-West hatten am Montag, 11. Februar 2019, die Möglichkeit, mit der Stadtspitze über Fragen ihres Bezirks zu sprechen. Der Bezirksvorsteher stellte die Entwicklungen der letzten Jahre vor und gab einen Ausblick in die Zukunft. Danach ging Oberbürgermeister Fritz Kuhn auf  ausgewählte Themen ein und stellte sich den Fragen der Teilnehmer.

Die Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks hatten die Möglichkeit, sich bereits vor der Veranstaltung in die Themen der Einwohnerversammlung über ein Online-Beteiligungsverfahren einzubringen: Hier auf dem Web-Portal der Landeshauptstadt konnten sie über Themenvorschläge abstimmen und eigene Wünsche einbringen.

Nur Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtbezirks West konnten an der Online-Befragung teilnehmen.
 
Phase 2

Fragen voranmelden

07.01.2019 bis 28.01.2019

Hier haben Sie die Möglichkeit vom 07. Januar bis 28. Januar 2019 konkrete Fragen für die Einwohnerversammlung in Stuttgart-West einzureichen, oder ihre Unterstützung für bereits eingereichte Fragen von Mitbürgerinnen und Mitbürgern auszudrücken. Alle eingereichten Fragen werden hier im Portal von der Stadtverwaltung beantwortet.

Bitte beachten Sie, dass nur Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtbezirks Stuttgart-West an der Online-Befragung teilnehmen können.

beendet

Welche Frage(n) möchten Sie auf der Einwohnerversammlung mit der Stadtspitze und dem Bezirksvorsteher besprechen?

Ist es nicht möglich, für die Gaußstraße stadtein-und Stadtauswärts ein LKW-Durchfahrtsverbot zu erhalten?
Außerdem findet in dieser Straße, welche seit Jahrzehnten eine 30er-Zone hat,
zu wenig Geschwindigkeitskontrollen statt.

JNJ

Sehr geehrte Damen und Herren,
genau! Als Anwohner der Gaußstraße leiden wir unter dem starken Verkehr in unserer Straße:
- sie dient als Abkürzung des täglichen Pendlerverkehrs (statt Zeppelinstraße und Am Kräherwald)
- viel zu hohe Geschwindigkeit der durchfahrenden Autos, Tempo 30 wird nicht eingehalten
- sogar Reisebusse und schwere LKWs nutzen die Straße als Durchfahrtsweg
- durch viele parkende Autos herrscht Enge bei der Durchfahrt und eine große Unübersichtlichkeit beim Überqueren der Straße
Folgen:
- häufiges Hupen in der Rush-Hour
- häufig abgefahrene Außenspiegel bei den parkenden Autos der Anwohner
- Unfallgefahr beim Überqueren der Straße und Ein-/Aussteigen ins Auto
- Abgase und Lärm
Insbesondere den vielen Familien mit Kindern, die in der Gaußstraße wohnen, wird so kein schönes und sicheres Umfeld geboten.
Eine „Gelbe Karte“, die bereits an die Stadtverwaltung geschickt wurde, um auf die Situation aufmerksam zu machen, wurde nicht zufriedenstellend beantwortet, der Vorschlag einer Umwandlung in eine Anwohnerstraße als „blecherner Wunsch“ abgetan.
Auch andere Maßnahmen als die Einrichtung einer Anwohnerstraße sind ja denkbar:
- Durchfahrtsverbot für Lkw und Busse
- Umwandlung in eine Spielstraße
- regelmäßige Verkehrskontrollen
- Bodenwellen
Es wäre schön, wenn etwas zur Verbesserung der Situation getan werden könnte!

28.01.19, 09:51 , Zustimmungen , 0 Kommentare

Moderationsteam

In der Landeshauptstadt Stuttgart existiert seit dem Jahr 2010 ein generelles Durchfahrtsverbot für Lkw. Quell- und Zielverkehre sind hiervon ausgenommen.

Ein weitergehendes Lkw- Verkehrsverbot oder eines für Busse, z.B. für die Gaußstraße dürfte die Straßenverkehrsbehörde nach den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) nur aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs anordnen. Verkehrssicherheitliche Gründe, die ein Verbot rechtfertigen liegen in übereinstimmender Auffassung mit der Polizei jedoch nicht vor.

Auch ein Verkehrsverbot –ausgenommen Anlieger– darf nur aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs angeordnet werden. Solche wären beispielweise bei fehlenden Gehwegen, schmalen unübersichtlichen Fahrbahnen oder einem verstärkten Unfallaufkommen gegeben. Diese Voraussetzungen liegen in der Gaußstraße ebenfalls nicht vor, weshalb dem Wunsch aus rechtlichen Gründen nicht nähergetreten werden kann.

Die Einrichtung von verkehrsberuhigten Bereichen, wie die „Spielstraßen“ in der Fachsprache bezeichnet werden, setzt eine Reihe von Rahmenbedingungen voraus, die nach den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung gegeben sein müssen, u.a. ein niveaugleicher Ausbau der Straße (ohne besondere Gehwege), gestalterische Maßnahmen, überwiegend Aufenthaltsfunktion und nur untergeordnete Bedeutung für den Fahrverkehr. Diese Rahmenbedingungen sind in der Gaußstraße nicht gegeben.

In der Gaußstraße werden bereits seit vielen Jahren Geschwindigkeitsüberwachungen durchgeführt. Allein in den Jahren 2017 und 2018 wurde diese Örtlichkeit insgesamt 30-mal von der städtischen mobilen Geschwindigkeitsüberwachung aufgesucht, jedoch konnten aufgrund fehlender Aufstellflächen 7 Messungen nicht durchgeführt werden. Im Rahmen von 23 Geschwindigkeitsmessungen wurden 4165 Fahrzeuge angemessenen, von denen 483 zu schnell fuhren. Mehr als 99% der festgestellten Überschreitungen wurden im Verwarnungsgeldbereich registriert. Erfreulicherweise konnten dabei keine Übertretungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Fahrverbotsbereich ermittelt werden. Die Überschreitungsquote lag mit 11,6 % auf dem Niveau des stadtweiten Durchschnitts vergleichbarer Straßen. Im Jahr 2018 wurde ein Abwärtstrend ersichtlich, hier lag die Überschreitungsquote nur noch bei 8,5 %.

Dieser Bereich wird auch künftig soweit möglich mittels mobiler Geschwindigkeitsüberwachung kontrolliert.

Der Einbau von Fahrbahnschwellen, die wirksam die Geschwindigkeit von Fahrzeugen punktuell reduzieren könnten, wird in Stuttgart nicht vorgenommen. Grund hierfür sind im Wesentlichen die Nachteile, die daraus für Einsatzfahren der Rettungsdienste und Feuerwehr entstehen können. Auch bei niedrigeren Fahrbahnunebenheiten, z.B. sog. Fahrbahnaufpflasterungen, die nicht so hoch wie Fahrbahnschwellen sind, beschweren sich Anwohner über die Lärmbelästigungen, die von Brems- und Beschleunigungsvorgängen sowie Befahrungsgeräuschen verursacht werden.

06.02.19, 11:13 , Zustimmungen , 0 Kommentare

"Der Westen – ein toller Stadtbezirk"

Bei der Aussprache antworteten OB Fritz Kuhn, die Bürgermeisterin und Bürgermeister auf die vielfältigen Fragen der Besucher. Foto: Leif Piechowski
Bei der Aussprache antworteten OB Fritz Kuhn, die Bürgermeisterin und Bürgermeister auf die vielfältigen Fragen der Besucher. Foto: Leif Piechowski

Einwohnerversammlung gut besucht – Viele Fragen und ein reger Austausch prägten die Aussprache

Mobilität – insbesondere mehr Raum für Radfahrer und Fußverkehr –, bezahlbarer Wohnraum im dicht besiedelten Bezirk und die Auswirkungen des Klimawandels sind zentrale Themen auf der Einwohnerversammlung im Stuttgarter Westen gewesen. Aber auch andere Bereiche, wie etwa die zunehmende Vermüllung mancher Plätze, das Familienzentrum im Olga­areal und die bessere Finanzierung von Abenteuerspielplätzen wurden leidenschaftlich diskutiert.
 
Zuvor hatte Oberbürgermeister Fritz Kuhn in seiner Eingangsrede die Entwicklung in Gesamtstadt und Bezirk kurz skizziert. Vor rund 600 Besuchern im gut gefüllten Mozart-Saal des Kultur- und Kongresszentrums Liederhalle bezeichnete Kuhn den Westen als einen tollen Stadtbezirk. "Ich kenne keinen, der nicht gerne hier wohnen würde", so der OB.
 
In der anschließenden Aussprache wurde von Einwohnern beim Schwerpunktthema Verkehr kritisiert, dass Motorräder auf Gehwegen abgestellt, Tempo 30 oft nicht eingehalten und Kraftfahrzeugen allgemein zuviel öffentliche Fläche als Parkplätze eingeräumt würde. „Ein Leben ohne Auto ist möglich“, fasste ein Besucher die überwiegende Stimmung im Saal zusammen und erntete dafür spontanen Applaus.
 
Ordnungsbürgermeister Martin Schairer betonte, die Stadtverwaltung toleriere das Abstellen von Motorrädern nur auf besonders breiten Gehwegen, um Stellflächen für Autos vorhalten zu können und den Parksuchverkehr weiter zu ­reduzieren. Die Einführung von ­Bodenschwellen zur Tempo­reduzierung lehnte er deutlich ab.
 
Oberbürgermeister Kuhn ging explizit auf die Forderungen vieler Fragesteller nach mehr Radwegen ein. Dieser Ausbau, vor allem bei den Hauptradrouten, habe jetzt Priorität, die finanziellen Mittel dafür müssten nochmals erhöht werden, so Kuhn. Allerdings seien manchmal solche Baumaßnahmen ohne die gleichzeitige Aufgabe von Parkplätzen nicht machbar. "Ich bin froh um jeden Bürger, der Car­sharing betreibt", sagte Kuhn, denn hier ersetze ein Mietauto bis zu zehn private Fahrzeuge. Deshalb wolle man sowohl im öffentlichen Raum, als auch in Tiefgaragen Stellplätze für das Carsharing anbieten.
 
Auch für die beabsichtigte Neupflanzung von Bäumen im Rahmen des Ausbaus der Grünen Infrastruktur stellte der OB die Priorität von Bäumen gegenüber Parkplätzen fest, betonte allerdings, auch den Autobesitzern eine annehm­bare Perspektive einzuräumen. Zusätzliches Grün würde jedoch dringend gebraucht, um in Zeiten des Klimawandels der Aufheizung des stark versiegelten Bezirks im Sommer entgegenzuwirken.
 
Den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern war auch das Thema einer Strahlengefährdung durch den zunehmenden Ausbau der Mobilfunknetze wichtig. Hier konnte Städtebau- und Umweltbürgermeister ­Peter Pätzold auf ein vielversprechendes Pilotprojekt mit Kleinzellentechnik in Zusammenarbeit mit der Telekom ­hinweisen. Entsprechende Erstversuche, auch im Bezirk West, hatten eine schnelle Datenübertragung bei gleichzeitig geringerer Strahlung ­ergeben. Jetzt sollen weitere 60 Standorte im Stadtgebiet mit der neuen Technik eingerichtet werden.
 
Beim Thema bezahlbares ­Wohnen wies Kuhn auf die ­Erhöhung der SIM-Quote hin, die mehr geförderte Wohnungen bei Neubauprojekten mit neuem Planrecht vorschreibe. Und selbst im dicht besiedelten Westen sei eine Nachverdichtung mit zusätzlichem Wohnraum willkommen, aber für die Nachbarn natürlich eine Herausforderung. Auf der ­grünen Wiese wolle man aber nicht bauen, ver­sicherte der Oberbürgermeister.
 
Hier können Sie sich das Protokoll zur Einwohnerversammlung anschauen oder herunterladen:
 

Ihre Ansprechpartnerin zum Vorhaben

Nina Dreher
Abteilung Gemeinderat und Stadtbezirke
Telefon:  (0711) 216-60381
E-Mail:   nina.dreher@stuttgart.de

Anschrift:
Landeshauptstadt Stuttgart
Abteilung Gemeinderat und Stadtbezirke
Rathaus
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70173 Stuttgart​
 

Ihre Ansprechpartner für allgemeine Fragen zum Beteiligungsportal

Oliver Seibold
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Mail:        stuttgart-meine-stadt@stuttgart.de
 
Simone Sommer
Abteilung Kommunikation
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