Die Landeshauptstadt Stuttgart richtet einen Bürgerrat Klima ein. Das hat der Gemeinderat am Donnerstag, 16. Dezember 2021, beschlossen. Der Bürgerrat Klima soll Verwaltung und Politik beim Klimaschutz beratend unterstützen.

 

Die Idee für einen Bürgerrat Klima kommt aus der Stuttgarter Bevölkerung. Im Jahr 2021 hatten über 2.500 Stuttgarterinnen und Stuttgarter einen Einwohnerantrag unterschrieben, der einen Bürgerrat Klima fordert. Fast alle Fraktionen im Gemeinderat haben diese Idee aufgegriffen und sich in einem interfraktionellen Antrag ebenfalls für einen Bürgerrat zu diesem Thema ausgesprochen. Im Dezember 2021 wurde schließlich beschlossen, dass es den Bürgerrat Klima geben soll. Auch in vielen anderen Städten in Deutschland gibt es inzwischen ähnliche Vorhaben.

 

Der Bürgerrat Klima besteht nicht aus Interessensvertretungen oder herausgehobenen Fachinteressierten, sondern aus zufällig ausgewählten Teilnehmenden, so genannten Zufallspersonen. So bietet der Bürgerrat die Chance, dass die Ergebnisse einem gesellschaftlichen Konsens sehr nahekommen.

 

Der Bürgerrat Klima erarbeitet, welche Rolle die Stadt Stuttgart beim Klimaschutz einnehmen soll. Auch Maßnahmen, mit denen Stuttgart das 1,5-Grad Ziel des Pariser Klimaabkommens erreicht, werden im Bürgerrat verhandelt. Der Gemeinderat hat dem Bürgerrat folgende Frage mit auf den Weg gegeben: "Welche Rolle spielt die Stadt Stuttgart beim Klimaschutz und mit welchen Maßnahmen sollte Stuttgart dazu beitragen, das 1,5-Grad Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erreichen?" Diese Fragestellung wurde vom Gemeinderat am 1. Dezember 2022 noch einmal konkretisiert, sodass sich der Bürgerrat Klima auf die folgenden zwei Teilfragen fokussieren kann:

 

 

Der Bürgerrat Klima soll insgesamt sechs Mal tagen. Der Bürgerrat Klima führt seine Debatten unabhängig und wird deswegen von einer neutralen Koordination organisiert. In den ersten beiden Sitzungen verschafft sich der Bürgerrat Klima einen Überblick über das Thema, die Ziele und die Arbeitsweise. In der dritten und vierten Sitzung erarbeitet und bewertet der Bürgerrat Klima Maßnahmensets und prüft sie auf ihre gesellschaftliche Akzeptanzfähigkeit. In den letzten beiden Sitzungen vertieft der Bürgerrat Klima die Konsensfindung und formuliert das Abschlussergebnis der Beratungen. Zum Abschluss werden die Empfehlungen an den Gemeinderat übergeben. Dieser hat sich verpflichtet, öffentlich zu begründen, welche Empfehlungen umgesetzt werden sollen und welche nicht.

 

Lernphase: Am Anfang eines Bürgerrats lernen die Menschen alle wichtigen Dinge über ein Thema. Es kommen Expertinnen und Experten und erzählen in einfacher Sprache, was sie wissen. Auch Stakeholder wie zum Beispiel Unternehmen oder Umweltverbände dürfen kurze Vorträge halten. Alle Vorträge aus der Lernphase werden als Video aufgenommen und mit den Unterlagen zur Sitzung auf der Webseite des Bürgerrats Klima unter „Sitzungen“ veröffentlicht.

 

Diskussionsphase: Wenn die Mitglieder des Bürgerrats das Wichtige gelernt haben, sollen sie diskutieren und überlegen: Was können wir tun, um das Problem zu lösen? So entwickeln sie mit dem Wissen von Experten und Stakeholdern ihre Empfehlungen für die Politik. Dabei werden sie durch einen Faktencheck und durch eine Moderation unterstützt, die ihnen hilft, ihre Diskussion zu strukturieren und alle Stimmen zu hören.

 

Abstimmungsphase: Am Ende werden alle Ideen und Argumente gesammelt und überprüft. Dann stimmt der Bürgerrat ab: Welche Empfehlungen finden die Mitglieder gut? Und welche Empfehlungen finden sie schlecht?

 

Der Bürgerrat Klima in Stuttgart besteht aus 60 ganz unterschiedlichen Menschen aus Stuttgart. Um dafür zu sorgen, dass alle Sichtweisen vertreten sind, werden die Mitglieder des Bürgerrats ausgelost. Das Losverfahren für die Auswahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern ist inzwischen ein Standard bei Bürgerräten und besteht aus zwei Schritten:

 

Im ersten Schritt zieht die Stadtverwaltung zufällig die Adressen von 6.000 Stuttgarterinnen und Stuttgartern aus dem Einwohnermelderegister. Alle Menschen ab dem Alter von 16 Jahren können ausgewählt werden. Diese Menschen bekommen dann einen persönlichen Brief des Oberbürgermeisters. Darin werden sie eingeladen, sich für die Teilnahme am Bürgerrat Klima zurückzumelden. Auf diese Weise werden auch viele Menschen erreicht, die sich sonst nur selten beteiligen. Erfahrungsgemäß sagen zwischen 300 und 600 Menschen zu. Weil hier bestimmte Menschen wesentlich häufiger zusagen als andere, braucht es einen zweiten Schritt der Zufallsauswahl.

 

Im zweiten Schritt füllen die 300 bis 600 Menschen einen Fragebogen aus. Darin werden sie nach den folgenden Eigenschaften gefragt: Alter, Geschlecht, Migrationshintergrund, Schulabschluss, Erwerbstätigkeit, wirtschaftliche wie finanzielle Lage, dauerhafte körperliche oder gesundheitliche Einschränkungen und ob sie minderjährige Kinder haben. Diese Daten gehen an das Statistische Amt der Stadt Stuttgart. Dort ist für jede Altersgruppe bekannt, wie viele von den 60 Menschen ungefähr welche Eigenschaften haben müssen, damit ein Spiegelbild der Stuttgarter Bevölkerung erreicht werden kann. Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren sollen zum Beispiel etwas stärker vertreten sein, weil sie auch für alle Kinder zwischen 0 und 16 Jahren mitsprechen müssen, die nicht selbst teilnehmen dürfen. Für jede Kombination aus der Altersgruppe und einer weiteren Eigenschaft gibt es unter den Antwortenden einen „Lostopf“ mit Menschen, die diese Eigenschaften erfüllen. Unter ihnen wird dann ausgelost, wer tatsächlich am Bürgerrat teilnehmen darf.

 

Mit diesen zwei Schritten ist es möglich, eine Gruppe aus 60 sehr unterschiedlichen Stuttgarter Einwohnerinnen und Einwohnern zusammenzustellen. Die ausgelosten Mitglieder erhalten eine Aufwandsentschädigung und Unterstützung bei der Pflege von Angehörigen, damit sie auch wirklich teilnehmen können. Alle relevanten Perspektiven sind so direkt im Bürgerrat vertreten. Nun muss nur noch durch einen gut organisierten Ablauf des Bürgerrats dafür gesorgt werden, dass alle Stimmen auch gehört werden.

 

Umfangreiche Informationen zum Bürgerrat Klima, dessen Aufgaben und Ablauf sowie die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf dieser städtischen Webseite: