Stadtweit
Bürgerhaushalt 2015
Beteiligung der Stuttgarter Bürger an der Aufstellung des Stadthaushalts
| Thema | Finanzen |
|---|---|
| Zeitraum | für Beteiligung: 13.01.15 bis 30.03.15 |
| Zielgruppe | Alle Stuttgarterinnen und Stuttgarter |
beendet
Der Bürgerhaushalt 2015
Alle Stuttgarterinnen und Stuttgarter können auch 2015 wieder beim Bürgerhaushalt mitmachen. Grafik: Thilo Rothacker
Was ist ein Bürgerhaushalt?
Der Bürgerhaushalt ist ein Verfahren zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Stadthaushalts. Alle Einwohner der Landeshauptstadt Stuttgart haben die Möglichkeit, sich aktiv an der Planung der städtischen Finanzen zu beteiligen und sich damit bei der Gestaltung der Stadt beratend einzubringen. Wo soll gespart werden? Wo investiert? Wie können mehr Einnahmen erzielt werden? Zu diesen Fragen können die Bürgerinnen und Bürger eigene Ideen abgeben und Vorschläge anderer Teilnehmerinnen und Teilnehmer bewerten.Was sind die Ziele eines Bürgerhaushalts?
Die Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger...- sollen besser über den städtischen Haushalt und die Vorhaben der Stadt informiert werden,
- werden stärker als bisher in die Aufstellung des Stadthaushalts einbezogen,
- sollen sich dadurch mehr mit ihrer Stadt identifizieren können,
- setzen durch ihre Vorschläge und Bewertungen eigene Prioritäten und geben dem Gemeinderat und der Verwaltung damit eine Entscheidungshilfe.
Wie funktioniert der Bürgerhaushalt?
Wie auch schon in den Jahren 2011 und 2013 konnten am Bürgerhaushalt 2015 alle teilnehmen, die in Stuttgart wohnen. Zum Jahresbeginn hatten in jedem Stadtbezirk Veranstaltungen stattgefunden, bei denen die Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher über den Bürgerhaushalt und den städtischen Haushalt informiert haben. Hier konnten bereits eigene Vorschläge für den städtischen Haushalt eingebracht und mit anderen diskutiert werden. Am 3. Februar 2015 war der Bürgerhaushalt 2015 dann auf der Internetplattform Bürgerhaushalt Stuttgart gestartet. Hier konnten die Bürgerinnen und Bürger Vorschläge einreichen, diese kommentieren und anschließend bewerten.Weitere Informationen
Phase
4
Top 100-Vorschläge
07.04.2015 bis 29.07.2015
Die Top 100-Vorschläge werden ermittelt und um die zwei am höchsten bewerteten Vorschläge jedes Stadtbezirkes erweitert, sofern diese nicht bereits enthalten sind. Nach Prüfung werden die Ergebnisse im Juli dem Gemeinderat vorgelegt, der alle Vorschläge einsehen kann und in den Haushaltsberatungen darüber entscheidet. Weitere Infos gibt es auf der Internetplattform Bürgerhaushalt Stuttgart.
beendet
Phase
3
Vorschläge und Ideen bewerten
10.03.2015 bis 30.03.2015
Alle Vorschläge konnten drei Wochen lang bewertet werden, entweder online über die Internetplattform Bürgerhaushalt Stuttgart oder schriftlich über spezielle Unterschriftenlisten und Formulare, die bis 26. März 2015 abgegeben sein mussten. Diese gab es in allen Bezirksrathäusern, Bürgerbüros, der Stadt- und den Stadtteilbibliotheken.
beendet
Phase
2
Themen vorschlagen und kommentieren
03.02.2015 bis 23.02.2015
Drei Wochen lang konnten Vorschläge zu den städtischen Finanzen auf der Internetplattform Bürgerhaushalt Stuttgart gemacht werden. Die Vorschläge konnten auch schriftlich oder telefonisch eingereicht werden. Formulare dafür gab es in allen Bezirksrathäusern, Bürgerbüros, der Stadt- und den Stadtteilbibliotheken.
beendet
Phase
1
Infoveranstaltungen in den Stadtbezirken
13.01.2015 bis 29.01.2015
Von Mitte bis Ende Januar 2015 gab es in jedem Stadtbezirk eine Veranstaltung zum Bürgerhaushalt, auf der die jeweilige Bezirksvorsteherin oder der jeweilige Bezirksvorsteher das Verfahren und die Eckdaten vorstellte.
beendet
Anliegen der Stuttgarter umgesetzt: Viele Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt jetzt Teil des Haushaltsplans für die Jahre 2016 und 2017
Im Dezember 2015 tagen die Gemeinderäte im Großen Sitzungssaal des Stuttgarter Rathauses und beraten über den Doppelhaushalt 2016/2017. Foto: Kraufmann/Thomas Hörner/Rechte: Stadt Stuttgart
Nach Abschluss der Beteiligungsphase steht nunmehr auch fest, welche Vorschläge von den Bürgern am höchsten bewertet wurden. Für das Ranking maßgebend sind die abgegebenen positiven Stimmen. Trotz intensiver Zusammenfassung ähnlicher Vorschläge befinden sich unter den TOP-100-Vorschlägen ein paar ähnliche Themen. Außerdem wurde die Liste der TOP Vorschläge erstmals auch um die zwei beliebtesten Vorschläge eines jeden Stadtbezirkes ergänzt, sofern diese nicht bereits darin enthalten waren. Deshalb wird die Verwaltung nicht nur zu den TOP-100-Vorschlägen sondern zu insgesamt 130 Vorschlägen fachliche Stellungnahmen erarbeiten und dem Gemeinderat vorlegen.
Doppelhaushalt 2016/2017: Bürgerhaushalt
Bei den Beratungen des Doppelhaushalts 2016/2017 hat der Gemeinderat eine ganze Reihe von Vorschlägen aufgegriffen, die die Stuttgarterinnen und Stuttgarter im Rahmen des Bürgerhaushalts gemacht haben. Insgesamt nahmen im Februar und März über 38 300 Einwohner an dem Verfahren teil. Dabei kamen mehr als 3.100 verschiedene Vorschläge und über 1,2 Millionen Bewertungen zusammen.
Chemie- und Physikräume im Königin-Charlotte-Gymnasium werden umgebaut
Viele Anregungen bezogen sich auf das Thema Schule: Das von den Bürgern am häufigsten bewertete Anliegen war die Sanierung und Umstrukturierung des naturwissenschaftlichen Bereichs am Königin-Charlotte-Gymnasium in Möhringen. Die Chemie- und Physikräume, die eine Fläche von 570 Quadratmetern umfassen, sind über 40 Jahre alt und haben kein Tageslicht. Die Pläne für den Umbau liegen bereits vor. 4863 Stuttgarter sprachen sich dafür aus, nun auch die erforderlichen Mittel bereit zu stellen. Die Stadträtinnen und Stadträte haben für das Vorhaben 3,59 Millionen Euro bewilligt.
3,35 Millionen Euro für Mensa
2.198 Einwohner plädierten für den Neubau einer Mensa für die Körschtalschule und das benachbarte Paracelsus-Gymnasium in Plieningen (Platz 3). Der Gemeinderat hat Mittel in Höhe von 3,35 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Die Entscheidung für welche Maßnahmen die Mittel konkret verwendet werden, ist im ersten Quartal 2016 vorgesehen.
Mittel für Geschwister-Scholl-Gymnasium bewilligt
Für das Geschwister-Scholl-Gymnasium in Sillenbuch hat der Gemeinderat Planungsmittel in Höhe von 3,5 Millionen Euro beschlossen. Beim Bürgerhaushalt haben die Teilnehmer mit 1178 Stimmen den Neubau des Gymnasiums gefordert. (Platz 5). Ob die Planungsmittel für einen Neubau oder die Generalsanierung verwendet werden, wird ebenfalls im ersten Quartal des kommenden Jahres entschieden.
4,342 Millionen Euro für Schul- und Mehrzweckhalle
Umgesetzt wird der mit 1.774 Stimmen auf Platz 6 des Bürgerhaushalts gelistete Vorschlag, eine neue Schul- und Mehrzweckhalle in Uhlbach zu bauen. Die Stadträtinnen und Stadträte bewilligten 4,342 Millionen Euro. Das Gebäude wurde 1907 errichtet und entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen.
Planungsmittel für Campushaus in Vaihingen bereitgestellt
Der Schul-Campus Vaihingen, bestehend aus Pestalozzi-Schule, Verbundschule Rohr, Robert-Koch-Realschule und Hegel-Gymnasium, soll ein Campushaus bekommen (Platz 9). Für die erforderlichen Planungsmittel haben im Bürgerhaushaltsverfahren 1.269 Einwohnerinnen und Einwohner plädiert. Der Gemeinderat hat 1,35 Millionen Euro bereitgestellt.
Für die von 958 Einwohnerinnen und Einwohnern unterstützte bauliche Erweiterung der Anne-Frank-Gemeinschaftsschule (Platz 12) gibt es Planungsmittel in Höhe von 950.000 Euro.
Für die von 958 Einwohnerinnen und Einwohnern unterstützte bauliche Erweiterung der Anne-Frank-Gemeinschaftsschule (Platz 12) gibt es Planungsmittel in Höhe von 950.000 Euro.
Investitionen in Stuttgarts Sportinfrastruktur
Viele Stuttgarterinnen und Stuttgarter haben sich im Bürgerhaushalt für die Sportinfrastruktur eingesetzt. So zum Beispiel sprachen sich 2.032 Bürger dafür aus, den Tennenplatz der SG Weilimdorf in einen Kunststoffrasenplatz mit granulatgefüllter Polschicht umzubauen (Platz 4). Der Gemeinderat hat dafür 800.000 Euro bewilligt.
Berücksichtigt wird auch der von 1.497 Stuttgartern befürwortete Vorschlag, den sanierungsbedürftigen Tennenplatz des TSV Heumaden in einen Kunstrasenplatz umzuwandeln (Platz 8). Der Gemeinderat entschied, für das Vorhaben 560.000 Euro zur Verfügung zu stellen.
Der Kunstrasenplatz des SV Sillenbuch wird für 250.000 Euro erneuert. 1.137 Einwohnerinnen und Einwohner (Platz 11) hatten sich für die Maßnahme eingesetzt.
Nicht zuletzt werden für den Neubau einer Sporthalle mit Bewegungslandschaft auf der Waldau in Degerloch 8,66 Millionen Euro bewilligt. Das Projekt wurde im Bürgerhaushalt von 602 Einwohnern (Platz 31) für gut befunden.
Berücksichtigt wird auch der von 1.497 Stuttgartern befürwortete Vorschlag, den sanierungsbedürftigen Tennenplatz des TSV Heumaden in einen Kunstrasenplatz umzuwandeln (Platz 8). Der Gemeinderat entschied, für das Vorhaben 560.000 Euro zur Verfügung zu stellen.
Der Kunstrasenplatz des SV Sillenbuch wird für 250.000 Euro erneuert. 1.137 Einwohnerinnen und Einwohner (Platz 11) hatten sich für die Maßnahme eingesetzt.
Nicht zuletzt werden für den Neubau einer Sporthalle mit Bewegungslandschaft auf der Waldau in Degerloch 8,66 Millionen Euro bewilligt. Das Projekt wurde im Bürgerhaushalt von 602 Einwohnern (Platz 31) für gut befunden.
Sanierung der Wagenhallen
Dem Anliegen, den Kunst- und Kulturstandort Wagenhallen dauerhaft zu erhalten, wird ebenfalls nachgekommen. 914 Einwohnerinnen und Einwohner (Platz 13) sprachen sich im Bürgerhaushalt dafür aus, die entsprechenden Finanzmittel bereitzustellen. Nachdem schon in den letzten Haushaltsberatungen für die notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen 5,5 Millionen Euro beschlossen worden waren, hat der Gemeinderat jetzt weitere Sanierungsmittel in Höhe von 24,5 Millionen Euro bewilligt.
Förderung des Radverkehrs
Thema im Bürgerhaushalt war auch das Radfahren: 696 Stuttgarterinnen und Stuttgarter (Platz 23) haben sich dafür eingesetzt, den Fahrradverkehr stärker zu fördern. Der Gemeinderat hat nun zusätzliche Mittel in Höhe von 3,6 Millionen Euro für Investitionen in den Ausbau der Radinfrastruktur bewilligt.
Planungsmittel für Umgestaltung des Neckarufers bereitgestellt
Auch für die Umgestaltung des Neckarufers sprachen sich viele Teilnehmer des Bürgerhaushalts aus (zum Beispiel Platz 34 und 36). Für einen Masterplan Neckar und die Weiterführung der vorhandenen Einzelpläne beschloss der Gemeinderat 600.000 Euro Planungsmittel.
Unterstützung der Nahversorgung
Unterstützt wird auch die Nahversorgung: Wie von 415 Stuttgartern im Bürgerhaushalt befürwortet (Platz 366), hat der Gemeinderat 100.000 Euro Planungsmittel für ein Handlungskonzept für Stadtteile ohne Lebensmittelversorgung bewilligt. Für einen Bonus-Markt in Weilimdorf wurde ein Einrichtungszuschuss in Höhe von 70.000 Euro beschlossen.
Einen ausführlichen Überblick, wie die Vorschläge des Bürgerhaushalts insgesamt im Doppelhaushalt 2016/2017 berücksichtigt worden sind, veröffentlicht die Stadtkämmerei ab Ende Januar unter www.buergerhaushalt-stuttgart.de.
Mehr Informationen zum Doppelhaushalt 2016/2017 finden Sie im Doppelhaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2016/2017 (PDF).
Einen ausführlichen Überblick, wie die Vorschläge des Bürgerhaushalts insgesamt im Doppelhaushalt 2016/2017 berücksichtigt worden sind, veröffentlicht die Stadtkämmerei ab Ende Januar unter www.buergerhaushalt-stuttgart.de.
Mehr Informationen zum Doppelhaushalt 2016/2017 finden Sie im Doppelhaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2016/2017 (PDF).
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