Auf der Einwohnerversammlung in Stuttgart-West können sich die Einwohner über das bisher Erreichte und neue Entwicklungen im Bezirk ­informieren.
Stuttgart-West

Einwohnerversammlung Stuttgart-West 2019

Dialog zwischen Bürgern und Stadtverwaltung

ThemaStadtentwicklung
Zeitraumfür Beteiligung: 17.12.2018 bis 11.02.2019
ZielgruppeEinwohnerinnen und Einwohner aus Stuttgart-West

formelle Beteiligungformelle Beteiligung
beendet

Im Dialog mit der Stadtspitze

Die Bewohnerinnen und Bewohner von Stuttgart-West hatten am Montag, 11. Februar 2019, die Möglichkeit, mit der Stadtspitze über Fragen ihres Bezirks zu sprechen. Der Bezirksvorsteher stellte die Entwicklungen der letzten Jahre vor und gab einen Ausblick in die Zukunft. Danach ging Oberbürgermeister Fritz Kuhn auf  ausgewählte Themen ein und stellte sich den Fragen der Teilnehmer.

Die Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks hatten die Möglichkeit, sich bereits vor der Veranstaltung in die Themen der Einwohnerversammlung über ein Online-Beteiligungsverfahren einzubringen: Hier auf dem Web-Portal der Landeshauptstadt konnten sie über Themenvorschläge abstimmen und eigene Wünsche einbringen.

Nur Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtbezirks West konnten an der Online-Befragung teilnehmen.
 
Phase 2

Fragen voranmelden

07.01.2019 bis 28.01.2019

Hier haben Sie die Möglichkeit vom 07. Januar bis 28. Januar 2019 konkrete Fragen für die Einwohnerversammlung in Stuttgart-West einzureichen, oder ihre Unterstützung für bereits eingereichte Fragen von Mitbürgerinnen und Mitbürgern auszudrücken. Alle eingereichten Fragen werden hier im Portal von der Stadtverwaltung beantwortet.

Bitte beachten Sie, dass nur Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtbezirks Stuttgart-West an der Online-Befragung teilnehmen können.

beendet

Welche Frage(n) möchten Sie auf der Einwohnerversammlung mit der Stadtspitze und dem Bezirksvorsteher besprechen?

Sehr geehrte Damen und Herren,

ist es möglich die Geschwindigkeit, wie vor der Bürgermeisterwahl von den Grünen versprochen wurde, auf der Straße „Am Kräherwald“ zu reduzieren? An dieser Straße befinden sich folgende Einrichtungen: die Blindenschule, der MTV, die Waldorfschule, ein Kindergarten, ein Altenheim, eine Behinderteneinrichtung und die Verbindung zu den Grundschulen „Sonniger Winkel“. Da die meisten Autofahrer statt der vorgeschriebenen 50 km/h fast 60 km/h fahren, kommt es immer wieder zu Unfällen. Für uns Anwohnen ist es daher auch mit einem hohen Risiko verbunden, da neben unseren Ausfahrten rechts und links Autos parken, mit dem Auto auf die Kräherwaldstrasse hinaus zu fahren. Stationäre Radarkontrollen hat man abgebaut und mobile Radarkontrollen führt man immer an der gleichen Stelle durch. Meine Bitte ist, dass man wieder stationäre Radarkontrollen installiert oder mindestens Tafeln, die die Geschwindigkeit anzeigen, aufhängt und die mobilen Kontrollen auch an anderen Stellen durchführt. Man könnte auch die Geschwindigkeit mit einer „Grünen Welle“ bei geringerer Geschwindigkeit reduzieren. Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass natürlich die relativ hohe Geschwindigkeit und das hohe Verkehrsaufkommen zu einer hohen Feinstaub und Lärmbelastung führen. Wenn es nicht möglich ist die Geschwindigkeit kurzfristig zu reduzieren, so möchte ich Sie bitten zu mindestens in den Nachtstunden die Geschwindigkeit auf 30 km/h herabzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
K.Althoff

Moderationsteam

Verkehrssicherheitliche Gründe die zulässige Höchstgeschwindigkeit zu reduzieren liegen nicht vor.
Die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit aus Lärmschutzgründen bedarf der Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart. Für den Prozess der Abwägung und mit Blick auf die straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen sind hierbei sämtliche Belange wie Verkehrsfunktion, Verkehrsverlagerungen, Verkehrsfluss, Auswirkungen auf die Luftschadstoffbelastung, Auswirkung auf den ÖPNV usw. zu berücksichtigen. Das Potenzial von Geschwindigkeitsreduzierungen nachts auf Hauptverkehrsstraßen (u.a. der Straße Am Kräherwald) soll daher im Rahmen eines Gutachtens geprüft werden.

Bereits seit Jahren werden in der Straße Am Kräherwald zu unterschiedlichen Zeiten und an wechselnden Örtlichkeiten mobile Geschwindigkeitsüberwachungen durch die städtische Verkehrsüberwachung durchgeführt. Dabei bewegt sich die Überschreitungsquote auf einem konstant niedrigen Wert. So wurden allein in den Jahren 2017 und 2018 insgesamt 72 Messungen durchgeführt und dabei 63174 Fahrzeuge angemessenen, von denen 2126 zu schnell fuhren. Dies fast ausschließlich im Verwarnungsgeldbereich. Die Überschreitungsquote lag mit 3,4 % deutlich unter dem stadtweiten Durchschnitt von derzeit 5 % für Vorbehaltsstraßen.

Die Einrichtung und Erhaltung einer stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage ist an spezifische Voraussetzungen gebunden. Bei dem zu überwachenden Bereich muss es sich um eine in besonderem Maße schutzwürdige Zone handeln. Dazu zählen Orte vor Schulen, Kindertagesstätten, Seniorenheimen, aber auch gut ausgebaute zweispurige Kraftfahrstraßen, die einer hohen Verkehrsbelastung ausgesetzt sind und auf denen es häufiger aufgrund von Geschwindigkeitsverstößen zu Unfällen kommt. Diese Voraussetzungen sind seit vielen Jahren nicht mehr gegeben. Man hatte sich bei der Digitalisierung der bestehenden Anlagen deshalb entschlossen, die Anlagen am Kräherwald nicht zu modernisieren und weiter zu betreiben. Auch eine erneute Anfrage beim Polizeipräsidium Stuttgart ergab nichts Gegenteiliges.

Dieser Bereich wird jedoch durch die Verkehrsüberwachung auch in Zukunft soweit möglich mittels mobiler Geschwindigkeitsüberwachung kontrolliert. Eine allumfassende und allgegenwärtige Überwachung ist nicht möglich, da auch viele andere Straßen in Stuttgart der regelmäßigen Überwachung bedürfen.

Derzeit verfügt die Verkehrsüberwachung für das gesamte Stadtgebiet über 2 mobile frei planbare Geschwindigkeitsanzeigetafeln. Diese werden nur im unmittelbaren Bereich vor Kindergärten, Schulen oder Altenheimen zum Einsatz gebracht. Die Verkehrsüberwachung wird prüfen, ob im Bereich der Straße Am Kräherwald die Voraussetzungen für einen temporären Einsatz einer Geschwindigkeitsanzeigetafel vorhanden sind. Eine dauerhafte bzw. längerfristige Anbringung in diesen Bereich ist nicht möglich, da auch viele andere Straßen in Stuttgart bedient werden müssen.

06.02.19, 11:09 , Zustimmungen , 0 Kommentare

"Der Westen – ein toller Stadtbezirk"

Bei der Aussprache antworteten OB Fritz Kuhn, die Bürgermeisterin und Bürgermeister auf die vielfältigen Fragen der Besucher. Foto: Leif Piechowski
Bei der Aussprache antworteten OB Fritz Kuhn, die Bürgermeisterin und Bürgermeister auf die vielfältigen Fragen der Besucher. Foto: Leif Piechowski

Einwohnerversammlung gut besucht – Viele Fragen und ein reger Austausch prägten die Aussprache

Mobilität – insbesondere mehr Raum für Radfahrer und Fußverkehr –, bezahlbarer Wohnraum im dicht besiedelten Bezirk und die Auswirkungen des Klimawandels sind zentrale Themen auf der Einwohnerversammlung im Stuttgarter Westen gewesen. Aber auch andere Bereiche, wie etwa die zunehmende Vermüllung mancher Plätze, das Familienzentrum im Olga­areal und die bessere Finanzierung von Abenteuerspielplätzen wurden leidenschaftlich diskutiert.
 
Zuvor hatte Oberbürgermeister Fritz Kuhn in seiner Eingangsrede die Entwicklung in Gesamtstadt und Bezirk kurz skizziert. Vor rund 600 Besuchern im gut gefüllten Mozart-Saal des Kultur- und Kongresszentrums Liederhalle bezeichnete Kuhn den Westen als einen tollen Stadtbezirk. "Ich kenne keinen, der nicht gerne hier wohnen würde", so der OB.
 
In der anschließenden Aussprache wurde von Einwohnern beim Schwerpunktthema Verkehr kritisiert, dass Motorräder auf Gehwegen abgestellt, Tempo 30 oft nicht eingehalten und Kraftfahrzeugen allgemein zuviel öffentliche Fläche als Parkplätze eingeräumt würde. „Ein Leben ohne Auto ist möglich“, fasste ein Besucher die überwiegende Stimmung im Saal zusammen und erntete dafür spontanen Applaus.
 
Ordnungsbürgermeister Martin Schairer betonte, die Stadtverwaltung toleriere das Abstellen von Motorrädern nur auf besonders breiten Gehwegen, um Stellflächen für Autos vorhalten zu können und den Parksuchverkehr weiter zu ­reduzieren. Die Einführung von ­Bodenschwellen zur Tempo­reduzierung lehnte er deutlich ab.
 
Oberbürgermeister Kuhn ging explizit auf die Forderungen vieler Fragesteller nach mehr Radwegen ein. Dieser Ausbau, vor allem bei den Hauptradrouten, habe jetzt Priorität, die finanziellen Mittel dafür müssten nochmals erhöht werden, so Kuhn. Allerdings seien manchmal solche Baumaßnahmen ohne die gleichzeitige Aufgabe von Parkplätzen nicht machbar. "Ich bin froh um jeden Bürger, der Car­sharing betreibt", sagte Kuhn, denn hier ersetze ein Mietauto bis zu zehn private Fahrzeuge. Deshalb wolle man sowohl im öffentlichen Raum, als auch in Tiefgaragen Stellplätze für das Carsharing anbieten.
 
Auch für die beabsichtigte Neupflanzung von Bäumen im Rahmen des Ausbaus der Grünen Infrastruktur stellte der OB die Priorität von Bäumen gegenüber Parkplätzen fest, betonte allerdings, auch den Autobesitzern eine annehm­bare Perspektive einzuräumen. Zusätzliches Grün würde jedoch dringend gebraucht, um in Zeiten des Klimawandels der Aufheizung des stark versiegelten Bezirks im Sommer entgegenzuwirken.
 
Den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern war auch das Thema einer Strahlengefährdung durch den zunehmenden Ausbau der Mobilfunknetze wichtig. Hier konnte Städtebau- und Umweltbürgermeister ­Peter Pätzold auf ein vielversprechendes Pilotprojekt mit Kleinzellentechnik in Zusammenarbeit mit der Telekom ­hinweisen. Entsprechende Erstversuche, auch im Bezirk West, hatten eine schnelle Datenübertragung bei gleichzeitig geringerer Strahlung ­ergeben. Jetzt sollen weitere 60 Standorte im Stadtgebiet mit der neuen Technik eingerichtet werden.
 
Beim Thema bezahlbares ­Wohnen wies Kuhn auf die ­Erhöhung der SIM-Quote hin, die mehr geförderte Wohnungen bei Neubauprojekten mit neuem Planrecht vorschreibe. Und selbst im dicht besiedelten Westen sei eine Nachverdichtung mit zusätzlichem Wohnraum willkommen, aber für die Nachbarn natürlich eine Herausforderung. Auf der ­grünen Wiese wolle man aber nicht bauen, ver­sicherte der Oberbürgermeister.
 
Hier können Sie sich das Protokoll zur Einwohnerversammlung anschauen oder herunterladen:
 

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Nina Dreher
Abteilung Gemeinderat und Stadtbezirke
Telefon:  (0711) 216-60381
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