Einwohnerversammlung Stuttgart-Ost 2018
Dialog zwischen Bürgern und Stadtverwaltung
Thema | Stadtentwicklung |
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Zeitraum | für Beteiligung: 01.10.18 bis 19.11.18 |
Zielgruppe | Einwohnerinnen und Einwohner aus Stuttgart-Ost |
Im Dialog mit der Stadtspitze
Die Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks hatten die Möglichkeit, sich bereits vor der Veranstaltung in die Themen der Einwohnerversammlung über ein Online-Beteiligungsverfahren einzubringen: Hier auf dem Web-Portal der Landeshauptstadt konnten sie über Themenvorschläge abstimmen und eigene Wünsche einbringen.
Nur Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtbezirks Stuttgart-Ost konnten an der Online-Befragung teilnehmen.
Einwohnerversammlung in Stuttgart-Ost
Schon im Vorfeld der Einwohnerversammlung konnten Sie sich unter dem Reiter "Teilnehmen" online einbringen. Zwischen dem 1. und 14. Oktober 2018 hatten Sie die Möglichkeit abzustimmen, welche Themen Sie interessieren. Vom 15. Oktober bis 5. November 2018 konnten Sie Fragen für die Einwohnerversammlung voranmelden.
Nach rund 7 Jahren fand wieder eine Einwohnerversammlung in Stuttgart-Ost statt. Die Einwohner konnten sich über das bisher Erreichte und neue Entwicklungen im Bezirk informieren. Am Montag, 19. November 2018, um 19 Uhr wurde die Veranstaltung in der Turn- und Versammlungshalle in der Schönbühlstraße 90 eröffnet. Nach der Rede von Oberbürgermeister Fritz Kuhn konnten Fragen an ihn, die Bürgermeisterin und Bürgermeister gestellt und Vorschläge gemacht werden.
Bitte beachten Sie, dass nur Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtbezirks Stuttgart-Ost an der Online-Befragung teilnehmen können.
Weitere Informationen
Wichtige Themen sind Kinder, Verkehr und Parkraummanagement sowie die Sanierung und Aufwertung von Stadtteilen
Ausbau Kinderbetreuung
Die Sanierung, Umstrukturierung und Erweiterung der Fuchshofschule wurde vom Gemeinderat bereits 2013 beschlossen. Da derzeit jedoch noch kein Antrag zur Ganztagsschule vorliegt, werden die Planungen voraussichtlich erst 2022 aufgenommen. Die Raitelsbergschule hat als Ganztagsschule durch Um- und Anbauten bereits eine neu gestaltete Programmfläche von zirka 1000 Quadratmetern für rund 2,8 Millionen Euro erhalten. Damit konnten unter anderem ein Ganztagesbereich und eine Mensa eingerichtet werden. Beim Zeppelin-Gymnasium ist derzeit ein dreigeschossiger Erweiterungsbau mit rund 706 Quadratmetern für etwa 7,25 Millionen Euro in Planung. Dort sollen die Mensa sowie Schulräume für die Oberstufenschüler der bisherigen Außenstelle Werastraße 138 ihren Platz finden. Baubeginn ist für Anfang 2019 geplant, die Fertigstellung für den Beginn des Jahres 2021.
Am Schulzentrum Ostheim wurde die alte, sanierungsbedürftige Schulhalle abgerissen und zum Schuljahr 2012/13 eine zweiteilbare neue Sporthalle mit 1700 Quadratmetern Programmfläche gebaut. Dort vorhanden sind auch Unterrichts- und Betreuungsräume, die Kosten betrugen rund 7,7 Millionen Euro.
Parkraummanagement wird ausgeweitet
Fördergelder sind gut angelegt
Auch die Villa Berg ist mit ihrem Park seit 2014 Teil dieses Sanierungsgebietes. Ein Konzept zur Wiederherstellung und Weiterentwicklung der Parkanlagen wurde bereits entwickelt und wird zurzeit detailliert geplant. Im Zuge der Sanierung des Gebäudes Villa Berg als "Haus für Musik und mehr", ist die Herstellung der Außenanlagen für 2021/2022 geplant. Der "Stöckachtreff" bildet das Herz der Bürgerbeteiligung im Gebiet, weitere Infos unter www.stoeckach29.de.
Stuttgart 30 – Gablenberg – ist mit 24,4 Hektar ein weiteres Großprojekt. Auch hier sollen Wohn- und Lebensqualität im Stadtteil aufgewertet werden. Zu den Aufgaben gehören Erhalt und Verbesserung der historischen Stadtstruktur, Sicherung und Stärkung des Stadtteils in seiner Wohn-, Arbeits- und Versorgungsfunktion sowie Entwicklung und Ausbau zusammenhängender Grünstrukturen. In fünf themenorientierten Projektgruppen können sich die Bürger einbringen, Infos unter www.soziale-stadt-gablenberg.de.
Für ein weiteres Sanierungsgebiet Stuttgart 32 – Gaisburg – werden aktuell vorbereitende Untersuchungen bis zum Sommer 2019 durchgeführt und ein Maßnahmenkatalog erstellt. Im September 2018 fand dazu ein Workshop nach dem Abschluss der Bürgerbefragung statt: Dabei waren Ideen und Wünsche für Sanierungsmaßnahmen gefragt. Der Antrag zur Aufnahme des Gebiets in ein Förderprogramm soll für das Programmjahr 2020 erfolgen.
Im Wohnungsbau sind aktuell 14 Wohneinheiten mit insgesamt 1230 Quadratmetern sowie ein Büro und Tiefgaragenstellplätze in der Hackstraße 1b am Stöckach neu gebaut worden. Bis Anfang 2019 soll ein Wohnbauprojekt der Gesellschaft für Wohnungs- und Gewerbebau am Schwanenplatz mit 95 Wohnungen, Büroflächen, Gastronomie, einer Kita und Spielplätzen sowie einer Tiefgarage entstehen. Und auch der Hochbunker Sickstraße 171 ist für eine Wohnnutzung vorgesehen.
Das städtische Zukunftsprojekt "Stadt am Fluss" könnte auf künftig nicht mehr benötigten Flächen der EnBW an der B10/B14 einen Schritt vorankommen. Am Gaswerk oder den Kohlenlagerflächen könnten beispielsweise gemischte Quartiere entstehen. Voraussetzung dafür ist allerdings ein Verkauf der privaten Flächen an die Stadt.
Hohes Verkehrsaufkommen belastet Bezirk
Die Stadtverwaltung wird zusätzlich die Machbarkeit und das Entlastungspotenzial eines "Ostheimer Tunnels" prüfen, welcher von der Talstraße unterirdisch bis zum Gebhard-Müller-Platz führen würde.
Auch das hohe Verkehrsaufkommen auf der Gablenberger Hauptstraße muss rechtzeitig reduziert werden, um dem beginnenden "Trading-down-Effekt" – einer Fluktuation von Bewohnern und Gewebetreibenden – entgegenzuwirken. Im Rahmen eines Sanierungsvorhabens soll nicht nur der Verkehr reduziert, sondern auch die Aufenthaltsqualität gestärkt und der öffentliche Raum mitsamt Schmalzmarkt attraktiv umgestaltet werden. Zum Umbau der Gablenberger Hauptstraße existiert ein Ideenentwurf aus dem Städtebaulichen Wettbewerb 2017, der bei Bewohnern jedoch umstritten ist. Daher wird die Bürgerbeteiligung 2019 fortgeführt.
Die Kreuzungsbereiche der Berg- und Pflasteräckerstraße sowie der Berg-, Libanon- und Klingenstraße sind vor allem für Schulkinder unübersichtlich groß und gefährlich. Kommt dort Parken in zweiter Reihe hinzu, so haben auch Fußgänger und Radfahrer Schwierigkeiten, die Kreuzungen sicher zu queren. Durch eine gestalterische Verengung sollen diese "entschärft" werden. Dafür wurden bereits externe Planungsleistungen vergeben. Eine öffentliche Veranstaltung vor Ort erfolgte am 25. Oktober 2018: Mit dabei waren Bezirksbeiräte, Fachämter und Planungsbüro, Stadtteilmanagement sowie Anwohner und Interessierte. Bis Mitte 2019 sollen Planungen und Vorschläge in ein tragfähiges Konzept einfließen.
Im öffentlichen Nahverkehr hat sich der Probebetrieb der Linie 64 mit der Verlängerung zur Waldebene Ost nicht rentiert. Hier könnte eventuell das sich seit Juni 2018 im Alltagstest befindliche SSB-Flex-Angebot mit Kleinbussen einspringen.
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Rege Beteiligung bei der Einwohnerversammlung im Bezirk Ost
In der anschließenden Aussprache wurde beim Thema Verkehr zwar die teilweise Einführung von Tempo 40 gelobt, die mangelnde Einhaltung durch die Autofahrer, deren Rücksichtslosigkeit und die völlige Verstopfung mancher Straßen, wie etwa der Gablenberger Hauptstraße, jedoch kritisiert. Kreisverkehre statt Ampelanlagen könnten den Verkehrsfluss beschleunigen, lautete einer der Vorschläge aus der Bürgerschaft. Bei einer Zunahme von Verkehrsverstößen müsse verstärkt kontrolliert werden, betonte der Oberbürgermeister. Bereits zuvor hatte Kuhn eine Lanze für mehr öffentlichen Nah- und auch Radverkehr gebrochen. "Es sind einfach zu viele Autos unterwegs. An dieser einfachen Erkenntnis führt kein Weg vorbei. Ich setze mich daher seit Jahren für ein Umsteigen und eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs ein", sagte der OB.
Er führte jedoch auch an, dass etwa ein schnellerer Busverkehr durch eigene Fahrspuren bei Bürgern und Politikern zwar begrüßt werde, die Umsetzung bei einer notwendigen Reduzierung anderer Verkehrsspuren oder dem Wegfall von Parkplätzen aber durchaus umstritten sei. Bei der wegen mangelnder Rentabilität geplanten Einstellung der Buslinie 64 mit dem Fahrziel Waldebene Ost durch die SSB versprach Kuhn eine nochmalige Überprüfung. Der Bus ist die einzige Anbindung.
Auch zur Förderung des Fahrradverkehrs kamen Vorschläge aus der Bürgerschaft, etwa die Frage zur Machbarkeit einer eigenen Radröhre neben dem chronisch verstopften Wagenburgtunnel oder dem Bau von mehr Fahrradabstellanlagen auf öffentlichen Flächen. Städtebaubürgermeister Peter Pätzold wies darauf hin, dass etwa beim Untersuchungsprojekt Ostheimer Tunnel eine Radlösung mitgeprüft werde, und dass für den Bau von Radabstellplätzen erst entsprechende Flächen zur Verfügung stehen müssten, was aber untersucht werde. OB Kuhn fügte hinzu, dass Stuttgart mit nur sieben Prozent Radanteil am Gesamtverkehr bundesweit nicht gut dastehe.
Auf die Frage nach bezahlbarem Wohnraum auch nach einer Sanierung, beispielsweise bei den Wohnungen der SWSG in Raitelsberg, bekräftigte Kuhn sein Vertrauen in das stadteigene Tochterunternehmen. Hier habe die Stadt die Möglichkeit, Einfluss auf die Preisgestaltung zu nehmen, anders als bei den Privatunternehmen. Deshalb fördere die Stadt auch die Zusammenarbeit mit gemeinnützigen und genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften. Größere Flächen für künftigen Wohnraum im Bezirk sieht Kuhn etwa bei den frei werdenden Flächen der EnBW am Stöckach oder beim alten Kohlekraftwerk.
Für die Schulentwicklung im Bezirk versprach Bildungsbürgermeisterin Isabel Fezer, auf eine entsprechende Bitte hin, sich Zeit zu nehmen und Schulstandorte, auch gegen den Trend, möglichst zu erhalten.
Beim Mineral-Bad Berg erklärte Technikbürgermeister Dirk Thürnau den geplanten Abriss des alten Gastrobetriebes mit dem desolaten Zustand des Gebäudes.
Weitere Informationen zum Vorhaben
- Einladung - Einwohnerversammlung Stuttgart-Ost 2018 (PDF)
- Protokoll - Einwohnerversammlung Stuttgart-Ost 2018 (PDF)
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E-Mail: nina.dreher@stuttgart.de
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