• Zahlreiche Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt aufgenommen

    Der Gemeinderat hat im Doppelhaushalt 2020/2021 zahlreiche Vorschläge beschlossen, die die Stuttgarterinnen und Stuttgarter beim Bürgerhaushalt eingebracht hatten. Mehr als 40.600 Einwohner hatten sich an dem Verfahren beteiligt. Dabei kamen 3.753 Vorschläge und über 1,44 Millionen Bewertungen zusammen.
     
    Das Thema Sportanlagen stand bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Bürgerhaushalts hoch im Kurs. So landete der Wunsch, eine Mehrzweckhalle für die Stadtbezirke Plieningen und Birkach zu errichten, auf Platz vier des Beteiligungsverfahrens. Der Gemeinderat hat beschlossen, eine Machbarkeitsstudie für die Sporthalle zu finanzieren. Der Vorschlag, die Eiswelt Stuttgart um eine dritte Halle zu erweitern, erzielte den dritten Platz beim Bürgerhaushalt. Auch dazu wird die Stadt eine Machbarkeitsstudie finanzieren.
     
    Der Wunsch nach einer Aufstockung der Förderung für den Neubau des Farmhauses für die Jugendfarm Zuffenhausen (Platz 22) wurde vom Gemeinderat ebenfalls berücksichtigt. Dieser Vorschlag landete bereits beim Bürgerhaushalt 2011 auf Platz 2. Damals wurde ein Zuschuss von 250.000 Euro bereitgestellt. Das Bauvorhaben konnte wegen fehlenden Voraussetzungen für eine Genehmigung jedoch nicht realisiert werden. Um den Neubau des Farmhauses nun umsetzen zu können, erhält das Projekt einen zusätzlichen Zuschuss in Höhe von 370.000 Euro. Auch die mobile Kindersozialarbeit an den Standorten Weilimdorf und Freiberg/Rot wird künftig mit rund 68.000 EUR pro Jahr gefördert. Dieser Vorschlag wurde beim Bürgerhaushalt auf Platz 5 gewählt. Ferner wurde beschlossen, zu überprüfen, ob die Bersteinwiese in Heumaden dauerhaft als Grünfläche und Naherholungsgebiet ausgewiesen werden kann. Dieser Vorschlag hatte beim Bürgerhaushalt den zweiten Platz belegt.
     
    Auch gewünschte Verbesserungen im ÖPNV werden umgesetzt: Ab dem Schuljahr 2020/21 investiert die Stadt 5,92 Millionen Euro pro Jahr für ein 365 Euro-Jahresticket für Schüler, Azubis und Meisterschüler. Außerdem soll Stuttgarter Seniorinnen und Senioren ab Juli 2020 der Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel erleichtert werden. Wenn sie ihren Führerschein freiwillig abgeben, erhalten sie für die Dauer von einem Jahr ein kostenfreies SeniorenJahresTicket für den Nahverkehr. Das Angebot soll zunächst für zwei Jahre von 01.07.2020 bis 30.06.2022 gelten.
     
    Kulturelle Themen spielten ebenfalls eine wichtige Rolle beim Bürgerhaushalt. Der Gemeinderat hat den Vorschlag aufgegriffen, die Musikschulgebäude in Hofen zu sanieren. Dafür wird die Stadt rund eine Million Euro investieren. Außerdem haben die Stadträte beschlossen, das zuletzt in finanzielle Schwierigkeiten geratene Theaterhaus Stuttgart stärker zu unterstützen. Zuletzt hatte die Stadt die Kulturinstitution mit rund zwei Millionen Euro jährlich unterstützt. Nun ist geplant, den Zuschuss für 2020 um 400.000 Euro und 2021 um 585.000 Euro zu erhöhen. Darüber hinaus wird die Stadt das im zweijährigem Rhythmus im Theaterhaus stattfindende Festival COLOURS künftig mit 225.000 Euro fördern.
     
    Um Lebensmittelverschwendung zu bekämpfen, erhält das Foodsharing Cafés Raupe Immersatt e.V. ab 2020 eine institutionelle Förderung in Höhe von jährlich 90.000 Euro. Dieser Vorschlag belegt Platz 28 beim Bürgerhaushalt.
     
    Einen ausführlichen Überblick, wie die Vorschläge des Bürgerhaushalts insgesamt im Doppelhaushalt 2020/2021 berücksichtigt worden sind, veröffentlicht die Stadtkämmerei voraussichtlich Ende Januar/Anfang Februar unter www.buergerhaushalt-stuttgart.de.
     

    Gemeinderat beschließt Haushalt für 2020/2021

    Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart hat am 20. Dezember 2019 den Haushalt für die kommenden beiden Jahre mit breiter Mehrheit beschlossen. 40 Stadträte mit Oberbürgermeister Fritz Kuhn stimmten für den Doppelhaushalt, 17 Stadträte dagegen. Es gab 3 Enthaltungen. Für den Etat stimmten Bündnis 90/Die Grünen, die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei, SPD, FDP und PULS sowie 2 Stadträte der Freien Wähler. Aus der FrAKTION gab es 3 Enthaltungen. Gegen den Haushalt stimmten die CDU und AfD sowie 2 Stadträte der Freien Wähler. Alle Informationen zu den Themenschwerpunkten finden Sie hier: